Durchgesickerte Dokumente: ICBC finanzierte sanktionierte Oligarchen über Londoner Niederlassung

Eine Sammlung von 4,8 Millionen vertraulichen Dokumenten aus dem Inneren der Industrial and Commercial Bank of China hat enthüllt, wie die größte Bank der Welt ihre Londoner Niederlassung nutzte, um Unternehmen zu finanzieren, die mit sanktionierten Oligarchen, Autokraten und dem politischen Establishment Chinas in Verbindung stehen. Dies geht aus einer Untersuchung hervor, die am Sonntag vom International Consortium of Investigative Journalists und 23 Medienpartnern veröffentlicht wurde.

Die Untersuchung mit dem Titel "China Capital" zeigt, dass die ICBC, die über ein Vermögen von mehr als 8 Billionen Dollar verfügt, auf Druck ihrer Pekinger Zentrale routinemäßig ihre eigenen Richtlinien zur Geldwäschebekämpfung und zu Sanktionen missachtete oder aussetzte, um geopolitische Ziele über Compliance Standards zu stellen.icij+1

Finanzierung von Oligarchen und Autokraten

Die durchgesickerten Dateien aus den Jahren 2005 bis 2024 zeigen, dass ICBC London als Finanzierungsdrehscheibe für Unternehmen diente, die mit einigen der umstrittensten Persönlichkeiten der Welt verbunden sind. Zu den Topkunden gehörte Nornickel MMC Norilsk Nickel, der russische Bergbaugigant, der von Verbündeten des Präsidenten Wladimir Putin kontrolliert wird. Noch im Jahr 2024 erwog die ICBC, Nornickel neue Kredite in chinesischer Währung zu gewähren, obwohl Großbritannien und die USA Importe von russischem Nickel verboten hatten.icij

Die ICBC war eine der wenigen ausländischen Banken, die ihr Engagement in Russland nach der umfassenden Invasion der Ukraine im Jahr 2022 ausweitete. Laut Berechnungen der Kyiv School of Economics verdoppelte sie ihre Bruttoeinnahmen dort zwischen 2022 und 2023 mehr als und erzielte 2024 in Russland rund 370 Millionen Dollar.icij

Die Bank half zudem dem chinesischen Tech-Riesen Huawei, im Jahr 2019 innerhalb eines einzigen Tages 1,3 Milliarden Dollar von London nach Shenzhen zu transferieren, nur wenige Tage nachdem das US-Justizministerium Huawei wegen angeblicher Verstöße gegen Iran-Sanktionen angeklagt hatte.icij+1

Kredite als geopolitisches Werkzeug

Kreditanträge enthielten häufig den Begriff "China rationale", um zu erklären, warum die ICBC London ein Geschäft verfolgen sollte, was den geopolitischen Charakter vieler Kredite offenlegte. Die Australian Financial Review, ein Medienpartner des ICIJ, berichtete, dass die ICBC verlustbringende oder marginale Kredite an große australische Ressourcen- und Infrastrukturunternehmen vergab, um langfristige Beziehungen aufzubauen, die mit den politischen Zielen Pekings im Einklang stehen.afr+1

Interne Unterlagen zeigen, dass ICBC-Analysten jedes Geschäft daraufhin prüften, ob es mit der Belt and Road Initiative von Präsident Xi Jinping und der Industriepolitik Made in China 2025 übereinstimmt. In einem Fall lieh die Bank etwa 90 Millionen Dollar an die staatliche aserbaidschanische Ölgesellschaft Socar, trotz Warnungen der Compliance-Abteilung, wobei Banker anmerkten, der Kunde sei "strategisch wichtig" für Chinas Belt and Road Politik.icij

Compliance-Versagen über Grenzen hinweg

Die Untersuchung ergab, dass Aufsichtsbehörden in den USA, Kanada und Luxemburg ICBC-Einheiten wegen Verstößen gegen Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität mit Geldstrafen belegt haben, während etwa ein Dutzend anderer Länder Bedenken wegen ähnlicher Compliance-Mängel geäußert haben. Ein für Geldwäschemeldungen zuständiger Beamter notierte in einem internen Memo von 2019: "Es gibt sehr wenig Bereitschaft, Geschäfte mit hohem Risiko für Finanzkriminalität zu beenden".icij

Christopher Walker, Vizepräsident am Center for European Policy Analysis, sagte dem ICIJ, dass Chinas Banken Kapital bereitstellen, das "weltweit begehrt" sei, jedoch mit weniger Rücksicht auf konventionelle Bankstandards. "Autoritäres Kapital ist letztlich korrosives Kapital", sagte er.icij

Die chinesische Regierung wies die sogenannten "falschen Narrative" über "undurchsichtige Kreditvergabe" zurück und erklärte durch einen Sprecher, dass Chinas Auslandskredite "strikt" Marktregeln und internationalen Normen folgen. Die ICBC reagierte nicht auf wiederholte Anfragen des ICIJ um Stellungnahme.icij