EU-Abgeordnete fordern: Meta muss Jugendschutz auf Europa ausweiten

Meta Platforms ↗ 1.00% hat sich zur Zahlung von bis zu 17,1 Milliarden US-Dollar und zu weitreichenden Änderungen bei Facebook und Instagram bereiterklärt. Damit wird eine historische Klage von 47 US-Bundesstaaten, dem District of Columbia und mehreren US-Außengebieten beigelegt, in der dem Unternehmen vorgeworfen wurde, mit seinen Plattformen Kindern zu schaden. Die Einigung, die letzte Woche während eines laufenden Prozesses in Oakland (Kalifornien) bekannt gegeben wurde, schlägt nun Wellen über den Atlantik: EU-Abgeordnete forderten Brüssel am Mittwoch auf, den Konzern zu zwingen, ähnliche Schutzmaßnahmen auch auf europäische Kinder auszuweiten.cp24+2

Die Auflagen des Vergleichs

Im Rahmen der Vereinbarung wird Meta ein tägliches Zeitlimit von insgesamt zwei Stunden für Jugendliche auf Instagram und Facebook einführen, den Zugriff auf Feeds und Reels zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens sperren, Benachrichtigungen während der Schulzeit stummschalten, die Anzahl von „Gefällt mir“-Angaben und Reaktionen verbergen sowie die Technologie zur Altersverifikation verbessern, um Kinder unter 13 Jahren von den Plattformen fernzuhalten. Eltern können einige Standardeinstellungen überschreiben, und Jugendliche erhalten die Option, zu einem nicht-algorithmischen, chronologischen Feed zu wechseln. Die Änderungen werden schrittweise eingeführt, wobei eine zweite Phase die nächtliche Sperre auf 22 Uhr bis 7 Uhr ausweitet und ein Limit von 60 Minuten pro App hinzufügt.techpolicy+2

Rund 12,1 bis 12,7 Milliarden US-Dollar sind garantiert und werden über einen Zeitraum von zehn Jahren an die beteiligten Bundesstaaten verteilt. Die verbleibenden rund 5 Milliarden US-Dollar sind davon abhängig, ob TikTok, Alphabets ↘ 1.11% YouTube und Snap ↘ 4.04% vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und entsprechende Zahlungen leisten. Connecticuts Generalstaatsanwalt William Tong signalisierte umgehend eine Druckkampagne und richtete sich direkt an diese Unternehmen: „Ihr seid die Nächsten“.latimes+2

Meta räumte kein Fehlverhalten ein. Die Aktie des Unternehmens stieg nach der Nachricht um mehr als 1 Prozent, da Investoren das Ergebnis als weitaus weniger kostspielig ansahen als die rund 200 Milliarden US-Dollar an Zivilstrafen, die die Bundesstaaten ursprünglich im Prozess gefordert hatten.barrons+1

Ein strategisches Kalkül

Die Struktur des Vergleichs stieß auf scharfe Analysen. In einem am Mittwoch in der Los Angeles Times veröffentlichten Gastbeitrag verglich der Yale-Rechtsprofessor Ian Ayres das Vorgehen von Meta mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 1965 im Fall „United Mine Workers v. Pennington“, bei dem große Kohleproduzenten einheitliche Lohnregeln durchsetzten, die kleinere Konkurrenten unverhältnismäßig stark belasteten. Ayres wies darauf hin, dass der Vergleich „Langform-Inhalte“: Videos von mindestens 22 Minuten Länge: von der täglichen Nutzungsobergrenze ausnimmt. Diese Ausnahmeregelung würde das Kerngeschäft von YouTube verschonen, während sie direkt auf das Kurzvideo-Modell von TikTok abzielt. Die National Review nannte die Einigung „unbefriedigend“ und argumentierte, sie lasse das algorithmische Kerngeschäftsmodell unangetastet und laufe eher auf eine „Regulierung durch Vergleich“ als auf eine dauerhafte Bundesgesetzgebung hinaus.nationalreview+1

Auswirkungen auf Europa

Am Mittwoch forderten EU-Abgeordnete, dass die Europäische Kommission ihre laufende Untersuchung gegen Meta im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste „ohne weitere Verzögerung“ mit einer Nichteinhaltungsentscheidung und Strafen abschließt. Die Kommission hatte Meta bereits im Juli vorgeworfen, gegen den DSA zu verstoßen, und zwar durch süchtig machende Design-Funktionen wie unendliches Scrollen, Autoplay und hyperpersonalisierte Empfehlungen. Im April stellte sie fest, dass Meta es versäumte, Kinder unter 13 Jahren von seinen Plattformen fernzuhalten. Der US-Vergleich hat den Druck auf Brüssel erhöht. Abgeordnete argumentieren, dass europäische Kinder mindestens den gleichen Schutz verdienen, der nun amerikanischen Jugendlichen versprochen wird.cnbc+5