SEC beseitigt rechtliche Hürde für UBS-Krisenbewältigungsplan

Die SEC hat am Mittwoch ein „No-Action Letter“ herausgegeben, in dem sie erklärt, dass sie keine Registrierungsanforderungen durchsetzen wird, wenn die UBS im Rahmen eines von der Schweiz angeordneten Bail-ins Schuldtitel in Eigenkapital umwandelt.kfgo+1
Ein Bail-in rekapitalisiert eine scheiternde Bank durch die Umwandlung von Anleihegläubigerschulden in Eigenkapital, wodurch steuerfinanzierte Rettungsaktionen vermieden werden – ein zentrales Anliegen nach der Rettung der Credit Suisse durch die UBS im Jahr 2023.money.usnews
Die Richtlinie beseitigt eine potenzielle grenzüberschreitende Verzögerung und ermöglicht es der UBS, eine von der FINMA angeordnete Rekapitalisierung durchzuführen, ohne auf die Genehmigung der US-Aufsichtsbehörden warten zu müssen.globalbankingandfinance+1

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC teilte der UBS Group am Mittwoch mit, dass sie keine Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen werde, wenn die Schweizer Bank bestimmte Schuldtitel in Eigenkapital umwandelt, ohne das Angebot zu registrieren. Damit wird ein wesentliches rechtliches Hindernis für die Krisenbewältigungspläne des Kreditinstituts beseitigt.kfgo+1

No-Action Letter ebnet den Weg für Bail-in

Die Abteilung für Unternehmensfinanzierung der SEC gab ein „No-Action Letter“ heraus, in dem es heißt, sie würde „der Kommission keine Durchsetzungsmaßnahmen empfehlen“, wenn die UBS eine von der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA angeordnete Umwandlung von Schulden in Eigenkapital durchführt. Die Richtlinie gilt für einen potenziellen „Bail-in“ – ein Krisenmanagement-Instrument, das darauf ausgelegt ist, eine scheiternde Bank zu rekapitalisieren, indem Anleihegläubiger gezwungen werden, Verluste durch die Umwandlung ihrer Schuldtitel in Eigenkapital zu tragen, anstatt sich auf steuerfinanzierte Rettungsaktionen zu verlassen.sec+2

Die SEC räumte ein, dass ein solcher von der FINMA angeordneter Tausch von Schulden in Eigenkapital ein „Angebot“ und einen „Verkauf“ von Wertpapieren nach US-Recht darstellen würde, erklärte jedoch, dass dies für eine Befreiung von den Registrierungsanforderungen des Securities Act in Frage kommen könnte. Gemäß den Bedingungen der Erleichterung würde die Umwandlung für bestimmte „relevante Wertpapiere“ der UBS Group gelten und automatisch bei einer Bail-in-Anordnung der Schweizer Aufsichtsbehörde erfolgen.money.usnews+2

Kontext: Schweizer Kapitalvorschriften und das Erbe der Credit Suisse

Das „No-Action Letter“ kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Schweiz ihre Bankenvorschriften nach der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS im Jahr 2023 weiter umgestaltet. Die Schweizer Regierung hat strengere Kapitalanforderungen für die UBS vorgeschlagen, die die Bank öffentlich als unverhältnismäßig und international nicht abgestimmt kritisiert hat. Sicherzustellen, dass ein Bail-in-Mechanismus über Jurisdiktionen hinweg funktionieren kann – insbesondere in den Vereinigten Staaten, wo viele UBS-Anleihegläubiger ansässig sind – ist von zentraler Bedeutung, um zu beweisen, dass die Bank ohne staatliches Eingreifen abgewickelt werden kann.sec+1

Die Position der SEC beseitigt eine potenzielle Quelle für Verzögerungen oder rechtliche Anfechtungen in einem Krisenszenario, in dem Geschwindigkeit für die Aufrechterhaltung des Marktvertrauens unerlässlich ist. Durch die Klarstellung, dass keine Registrierung erforderlich wäre, ermöglicht das Schreiben der UBS, eine von der FINMA angeordnete Rekapitalisierung durchzuführen, ohne auf die Genehmigung der SEC warten zu müssen.globalbankingandfinance+1

Quellen (14)