Anleihemarkt-Angst bremst EU-Energiepläne

Steigende Kreditkosten für Regierungen in ganz Europa untergraben den Plan der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten fiskalischen Spielraum für Investitionen in die Energieunabhängigkeit zu geben. Mehr als drei Monate nach dem Vorschlag aus Brüssel haben nur Italien und Griechenland die lockereren Haushaltsregeln beantragt.

Die Kommission schlug im Juni vor, Ländern zu erlauben, bis 2028 jährlich bis zu 0,3 % des BIP für die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auszugeben, ohne die EU-Haushaltsregeln zu verletzen. Dies ist eine Erweiterung der nationalen Ausnahmeklausel, die ursprünglich für Verteidigungsausgaben geschaffen wurde. Die Angst vor einer Bestrafung durch den Anleihemarkt hat jedoch die meisten Hauptstädte davon abgehalten, das Angebot anzunehmen, selbst während der Iran-Krieg die Energiepreise in die Höhe treibt und Brent-Rohöl über 108 Dollar pro Barrel gehandelt wird.euractiv+2

Anleihemärkte diktieren die Bedingungen

EU-Beamte erwarten, dass in den kommenden Wochen höchstens eine Handvoll weiterer Länder, vor allem aus Südeuropa, die Flexibilität in Anspruch nehmen wird. Die Zurückhaltung steht in krassem Gegensatz zum letzten Jahr, als 18 der 27 Mitgliedstaaten die Ausnahmeklausel nutzten, um Verteidigungsausgaben um bis zu 1,5 % des BIP zu erhöhen.euractiv

"Die EU-Hauptstädte haben große Angst davor, vom Markt bestraft zu werden, insbesondere wenn nicht alle Länder die Klausel gleichzeitig aktivieren," sagte Mujtaba Rahman, Geschäftsführer für Europa bei der Eurasia Group, gegenüber Euractiv. Sander Tordoir, Chefökonom beim Centre for European Reform, fügte hinzu, dass "der Anleihemarkt und nicht die fiskalischen EU-Regeln die größte Sorge" für die meisten Regierungen darstelle.euractiv

Die Rendite der 10-jährigen französischen Staatsanleihe ist auf rund 4,5 % gestiegen, den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008. Britische 10-jährige Staatsanleihen lagen am 11. September bei 5,35 %, während 30-jährige Anleihen auf etwa 5,95 % gestiegen sind, Niveaus, die seit 1998 nicht mehr gesehen wurden.cryptobriefing+3

Griechenland übertrifft Frankreich bei historischer Wende

In einer der auffälligsten Illustrationen veränderter Risikowahrnehmungen refinanziert sich Griechenland nun über mehrere Laufzeiten hinweg günstiger als Frankreich. Griechische 10-jährige Anleihen rentieren bei etwa 3,1 %, deutlich unter den 4,5 % Frankreichs. Analysten führen die Lücke auf die fiskalische Disziplin Griechenlands zurück, dessen Schuldenquote auf einem steilen Abwärtspfad liegt, während Frankreich mit politischer Fragmentierung und anhaltenden Defiziten kämpft.streamlinefeed+3

Laut Ekathimerini hat Griechenland bereits 95 % seines jährlichen Finanzierungsbedarfs gedeckt, was das Land vor der aktuellen Marktvolatilität schützt. Frankreich hingegen muss seine massiven Schulden kontinuierlich in volatilen Märkten umschulden.ekathimerini

Nordeuropa begrüßt Zurückhaltung

Einige EU-Hauptstädte, insbesondere im fiskalisch konservativen Norden, haben die Zurückhaltung bei der Nutzung der Ausnahmeklausel stillschweigend begrüßt. "Wir befürchten, dass zu viel Flexibilität die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in anderen EU-Ländern negativ beeinflussen wird," sagte ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv. "Wir sollten froh sein, dass nicht zu viele Länder auf diesen Zug aufgesprungen sind".euractiv

Die Kommission betonte, dass die Entscheidung bei jedem Mitgliedstaat liege und merkte an, dass einige Regierungen Energieinvestitionen im Rahmen ihrer bestehenden Budgets finanzieren könnten. Doch bei Kreditkosten auf Mehrjahreshochs und einem Iran-Krieg ohne Anzeichen eines Endes wächst die Kluft zwischen den Ambitionen Brüssels und den nationalen fiskalischen Realitäten weiter.euractiv