Syrien nach 47 Jahren von US-Terrorliste gestrichen

Die Vereinigten Staaten werden Syrien nach fast 47 Jahren offiziell von ihrer Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus streichen, nachdem am Samstag eine obligatorische 45-tägige Prüfungsfrist des Kongresses ohne Blockadeversuche abgelaufen ist. Der letzte formale Schritt ist die Veröffentlichung des Widerrufs im Federal Register durch Außenminister Marco Rubio.middleeasteye+2

Die Streichung Syriens markiert das Ende einer der am längsten bestehenden Einstufungen auf der Liste, die Washington erstmals am 29. Dezember 1979 unter Berufung auf die Unterstützung des internationalen Terrorismus unter dem damaligen Präsidenten Hafiz al-Assad verhängte.vinnews+1

Der Weg zur Streichung

Präsident Trump informierte den Kongress am 8. Juli über seine Absicht, die Einstufung aufzuheben, eine Entscheidung, die er dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa während eines Treffens in Ankara direkt mitteilte. Das Außenministerium erklärte, der Schritt folge auf "formelle Zusicherungen" von al-Sharaa, dass "Syrien in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen wird", sowie auf eine Zertifizierung, dass die syrische Regierung in den vorangegangenen sechs Monaten keinen Terrorismus unterstützt habe.United States Department of State+2

Die Benachrichtigung löste ein gesetzlich vorgeschriebenes 45-tägiges Prüfungsfenster aus, in dem der Kongress die Entscheidung hätte blockieren können. Dieser Zeitraum endete am 22. August ohne gemeldeten Widerstand.Syrian Arab News Agency (SANA)+1

Dschihad Makdissi, Syriens Berater für amerikanische Angelegenheiten, merkte auf der sozialen Plattform X an, dass das Auslaufen der Frist "ein wichtiges verfahrenstechnisches Hindernis beseitigt", aber die Einstufung nicht automatisch beendet. Die Regierung muss noch den letzten exekutiven Schritt der Veröffentlichung im Federal Register vollziehen.Syrian Arab News Agency (SANA)

Eine Neuausrichtung nach Assad

Die Streichung ist der Höhepunkt umfassender Bemühungen Washingtons, die Beziehungen zur syrischen Übergangsregierung nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024 neu zu gestalten. Die Trump-Regierung erließ am 30. Juni 2025 eine Exekutivanordnung, die Sanktionserleichterungen für Syrien vorsah, und der Kongress hob im Dezember 2025 im Rahmen der Verteidigungsermächtigung für das Geschäftsjahr 2026 den Caesar Syria Civilian Protection Act auf.Cleary Gottlieb+2

Beamte erklärten, die Aufhebung der Einstufung werde Barrieren für Investitionen, Handel und die Wiedereingliederung Syriens in die Weltwirtschaft abbauen. Sobald die Änderung in Kraft tritt, verbleiben nur noch Iran, Nordkorea und Kuba auf der Liste. Syrien ist das erste Land, das seit der Streichung des Sudan im Jahr 2020 von der Liste genommen wird.FRANCE 24+2