Trump nennt EU-Assoziierung Kanadas einen feindseligen Akt

US-Präsident Donald Trump bezeichnete am Mittwoch den Vorschlag der Europäischen Union, Kanada zum ersten "assoziierten Mitglied" zu machen, als potenziell "feindseligen Akt" und drohte mit der Einführung von Zöllen oder dem Abbruch der Handelsbeziehungen zu Europa, sollte der Plan umgesetzt werden.

"Ich halte das für lächerlich", sagte Trump gegenüber Reportern nach seiner Landung in North Carolina als Reaktion auf den Vorschlag, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Stunden zuvor während ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg präsentiert hatte. "Wenn sie das tun, wenn ich es als feindseligen Akt betrachte, werde ich sehr harte Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen", sagte er. Trump bezeichnete Kanada zudem als "schrecklichen Handelspartner".ctvnews+1

Eine neue Front im Handelskrieg

Die Drohung eröffnete eine potenzielle neue Front im Handelskonflikt, während Trump gleichzeitig die Spannungen mit Kanada verschärfte. Am Mittwoch unterzeichnete Trump ein Präsidialmemorandum, das Bundesbehörden anweist, alle Waren kanadischen Ursprungs bei öffentlichen Aufträgen der US-Regierung zu identifizieren und auszuschließen. Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte, der Beschaffungsauftrag stehe nicht im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Vorschlag.whitehouse+2

Von der Leyen hatte die Einladung ausgesprochen, während der kanadische Premierminister Mark Carney in der ersten Reihe ihrer jährlichen Rede saß. "Ich möchte mit Ihnen daran arbeiten, die Tür dafür zu öffnen, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird", sagte sie. Die beiden Führungspersönlichkeiten umarmten sich nach den Äußerungen. Der Vorschlag würde auf dem bestehenden umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen, bekannt als CETA, aufbauen und eine breitere "Allianz für die Zukunft" umfassen, die Fertigung und Energie abdeckt.news.sky+1

Das Konzept des "assoziierten Mitglieds" existiert derzeit nicht als rechtliche Bezeichnung in der EU, und Kanadas Botschafter bei der EU hat erklärt, dass beide Seiten noch "ein gutes Stück davon entfernt" seien, eine solche Vereinbarung zu formalisieren.cbc

Unruhe im Kongress

Trumps konfrontative Haltung stieß bei Mitgliedern seiner eigenen Partei auf Kritik. Die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine warnte Carney davor, die Verbindungen Kanadas zur EU zu vertiefen, da dies eine Einigung mit der Trump-Regierung erschweren könnte. "Ich unterstütze diesen Handelskrieg nicht", sagte Collins gegenüber CBC News. Der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana ging noch weiter: "Ich halte es für falsch, einen Handelskrieg mit Kanada zu führen. Es liegt nicht im Interesse unseres Landes".cbc

Der demokratische Senator Chris Coons aus Delaware erklärte, er organisiere eine parteiübergreifende Reise amerikanischer Gesetzgeber nach Kanada, um zu signalisieren, dass man zuhöre und handle, räumte jedoch ein, dass eine Umkehrung von Trumps Handelspolitik "ein schwieriges Unterfangen" sei, selbst wenn die Demokraten bei den Zwischenwahlen am 3. November die Kontrolle über den Kongress gewinnen sollten.cbc