Israel und Libanon erzielen Rahmenabkommen nach verlängerten Gesprächen in Washington

Israel, der Libanon und die Vereinigten Staaten erzielten am Freitag im Außenministerium ein Rahmenabkommen nach einem verlängerten vierten Tag indirekter Verhandlungen in Washington, was US-Beamte als einen Schritt in Richtung eines teilweisen israelischen Rückzugs aus dem Südlibanon bezeichneten. Das Abkommen, das Außenminister Marco Rubio am Vortag als "Absichtserklärung" bezeichnet hatte, etabliert einen Mechanismus für libanesische Armeeeinheiten, um in ausgewiesene "Pilotzonen" einzurücken, die von israelischen Streitkräften im Südlibanon geräumt wurden. Der Deal krönt eine fünfte Runde trilateraler Gespräche, die am 23. Juni begannen und über ihren ursprünglich für den 25. Juni geplanten Abschluss hinaus verlängert wurden.aljazeera+3 ## Weg zum Abkommen Der Rahmen baut auf einem bedingten Waffenstillstand auf, der während einer vierten Gesprächsrunde am 2.-3. Juni vereinbart wurde, in der sich Israel und der Libanon verpflichteten, Pilotzonen zu schaffen, in denen die libanesischen Streitkräfte "die exklusive Kontrolle über das Gebiet unter Ausschluss aller nichtstaatlichen Akteure übernehmen" würden. Dieses Abkommen ließ den Zeitplan und den Umfang eines israelischen Rückzugs offen.bbc+1 Vor den Gesprächen dieser Woche billigte das libanesische Kabinett einstimmig eine Resolution, die seine Delegation in Washington ermächtigte, "notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen", wobei festgelegt wurde, dass jedes Abkommen gemäß Artikel 52 der libanesischen Verfassung die volle Zustimmung des Kabinetts erfordert. Die von Kabinettssekretär Richter Mahmoud Makkiya unterzeichnete Genehmigung beinhaltete die Unterstützung von Ministern, die mit dem schiitischen politischen Duo aus Hisbollah und Amal-Bewegung verbündet sind.dailybeirut ## Hindernisse bleiben bestehen Das Abkommen steht vor unmittelbaren Herausforderungen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Freitag, dass das Militär sich "nicht aus besetzten Gebieten" des Südlibanon zurückziehen werde, während Verteidigungsminister Israel Katz wiederholt erklärt hat, dass Israel seine Sicherheitszone nicht verlassen werde. Reuters berichtete am Donnerstag, dass hochrangige israelische und libanesische Beamte eine US-Behauptung bestritten, wonach Israel sich bereits aus einem Teil seiner Pufferzone zurückgezogen habe.reuters+3 Hisbollah-Führer Naim Qassem forderte am Freitag, dass "Israel bedingungslos" aus dem gesamten libanesischen Territorium abziehen müsse, und warnte, dass "niemand das Recht habe, irgendetwas zu unterzeichnen oder zu akzeptieren", das die Souveränität des Libanon einschränke.aljazeera+1 ## Regionaler Kontext Die Gespräche finden vor dem Hintergrund eines umfassenderen US-iranischen Memorandum of Understanding statt, das am 18. Juni unterzeichnet wurde und auf dem der Iran als Voraussetzung für einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Libanon besteht. Die Vereinigten Staaten haben daran festgehalten, dass der israelisch-libanesische Pfad als bilaterale Verhandlung zwischen den beiden souveränen Regierungen fortgesetzt werden müsse. Rubio betonte am Donnerstag, dass Washington nur mit der gewählten Regierung des Libanon verhandeln werde, "nicht mit der Hisbollah".latimes+3 Frankreich und Italien kündigten am Donnerstag Pläne an, eine multinationale Koalition zu gründen, um die UN-Friedenstruppe UNIFIL zu ersetzen, deren Mandat am 31. Dezember endet.aljazeera