Google fordert EU-Gerichtshof auf, die Aufhebung einer Geldstrafe von 1,7 Milliarden Dollar zu bestätigen

Die Alphabet ↗ 1.62%-Tochter Google drängte am Mittwoch vor dem höchsten europäischen Gericht darauf, die Berufung der EU-Wettbewerbshüter gegen ein Urteil der Vorinstanz abzuweisen, durch das eine Geldstrafe von 1,49 Milliarden Euro (1,7 Milliarden Dollar) aufgehoben worden war. Der Fall stellt die Fähigkeit der Europäischen Kommission auf die Probe, Wettbewerbsregeln gegenüber großen US-Technologieunternehmen durchzusetzen.wtvbam+2

Der AdSense-Fall

Der Fall vor dem Gerichtshof der Europäischen Union betrifft eine Geldstrafe, die ursprünglich im März 2019 von der Europäischen Kommission verhängt wurde. Die Regulierungsbehörden warfen Google den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Suchmaschinenwerbung durch seine Plattform AdSense for Search vor. Die Kommission stellte fest, dass Google restriktive Klauseln in Verträge mit Drittanbieter-Websites aufgenommen hatte, die Konkurrenten daran hinderten, Suchanzeigen auf diesen Seiten zu platzieren.goodwinlaw+2

Das EU-Gericht hob die Geldstrafe im September 2024 auf und stellte fest, dass die Kommission zwar zu Recht eine marktbeherrschende Stellung von Google sah, jedoch Fehler bei der Bewertung der Dauer und der Auswirkungen der restriktiven Klauseln begangen hatte. Zudem habe sie nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, dass die Verträge von Google den Wettbewerb behinderten oder den Verbrauchern schadeten. Die Kommission legte daraufhin beim Gerichtshof der Europäischen Union, dem höchsten europäischen Gericht, Berufung im Fall C-826/24 P ein.curia.europa+2

Breiterer Kontext

Die Anhörung findet nur wenige Wochen nach einem Rückschlag für Google am 2. Juli statt, als das Gericht die Berufung des Unternehmens gegen eine separate Rekordstrafe von 4,1 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem mobilen Betriebssystem Android abwies. Dieses Urteil, das das Ende eines achtjährigen Rechtsstreits markierte, bestätigte, dass Google Android nutzte, um Wettbewerber auszuschließen.reuters+2

Die drei EU-Kartellverfahren gegen Google haben insgesamt zu Geldstrafen von über 8 Milliarden Euro geführt. Die AdSense-Berufung stellt den einzigen Verlust der Kommission in diesem Trio dar, und ihr Ausgang wird die Glaubwürdigkeit der Durchsetzung von Regeln auf digitalen Märkten innerhalb der EU prägen.wikipedia

Was auf dem Spiel steht

Das Urteil des EU-Gerichts von 2024 legte die Messlatte für den Nachweis wettbewerbswidrigen Verhaltens nach EU-Recht hoch. Es verlangt von der Kommission, Behauptungen über Marktabschottungseffekte zu belegen, anstatt sich allein auf die Existenz restriktiver Vertragsbedingungen zu stützen. Unter dem neueren Digital Markets Act müsste die Kommission solche Effekte für benannte Gatekeeper wie Google nicht mehr nachweisen. Eine Niederlage vor dem Gerichtshof wäre dennoch eine seltene und dauerhafte Niederlage für das traditionelle Instrumentarium der Kommission zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.stibbe