Frankreichs Verfassungsrat kippt Social Media Verbot für unter 15 Jährige

Der französische Verfassungsrat hat am Freitag ein Gesetz gekippt, das den Zugang zu sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren verboten hätte. Das Gericht urteilte, dass die Gesetzgebung die Meinungsfreiheit verletze und keine angemessenen rechtlichen Schutzvorkehrungen für die Altersüberprüfung enthalte.

Das Urteil

"Indem Minderjährigen unter 15 Jahren der Zugang zu bestimmten Online Diensten untersagt wird, zwingt das Gesetz zwangsläufig jede Person, auch Erwachsene, dazu, ihr Alter nachzuweisen", so der Verfassungsrat in seiner Entscheidung. "Da der Gesetzgeber jedoch die Bedingungen und Grenzen für einen solchen Nachweis nicht spezifiziert hat, wurden nicht die notwendigen rechtlichen Schutzvorkehrungen getroffen, um die Einhaltung dieser Anforderungen zu gewährleisten", fügte das Gremium hinzu.straitstimes+2

Das Gericht stellte zudem fest, dass der Gesetzentwurf die Rechte von Minderheiten auf freie Meinungsäußerung und Kommunikation verletze, wie CNN berichtete. Französische Abgeordnete hatten das Verbot im vergangenen Monat verabschiedet. Damit wäre Frankreich das erste europäische Land gewesen, das dem Beispiel Australiens folgt, welches im Dezember Minderjährigen unter 16 Jahren den Zugang zu Plattformen wie Facebook Meta Platforms, Inc. ↗ 1.02%, TikTok und YouTube Alphabet Inc. ↘ 3.58% untersagte.cnn+1

Macron ordnet Überarbeitung an

Das Urteil ist ein Rückschlag für Präsident Emmanuel Macron, der die Maßnahme unterstützt hatte. Macron hat Premierminister Sébastien Lecornu angewiesen, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, um die Bedenken des Verfassungsrats auszuräumen, teilte der Élysée Palast mit.reuters+1

Der Präsidentenpalast erklärte, Macron sei entschlossen, die Reform vor dem Frühjahr 2027 in Kraft treten zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Macron nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren kann.straitstimes

Breiterer Kontext

Die Entscheidung fällt in eine Zeit weltweiter Bemühungen, den Zugang junger Menschen zu sozialen Medien einzuschränken. Australien erließ im Dezember das weltweit erste derartige Verbot, während andere Länder über ähnliche Maßnahmen debattieren. Frankreichs Vorstoß wurde als mögliches Modell für eine europäische Regulierung genau beobachtet. Die Einwände des Verfassungsrats richteten sich nicht gegen das Ziel, Minderjährige zu schützen, sondern gegen den Mechanismus: Die Gesetzgeber versäumten es, klar zu definieren, wie eine Altersüberprüfung funktionieren könnte, ohne umfassendere Datenschutzbedenken für alle Nutzer zu schaffen.inshorts+1