EU-Entwurf soll Banken den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr erleichtern

Ein Entwurf der Europäischen Kommission, der für den 15. Juli erwartet wird, soll Aufsichtsbehörden von grenzüberschreitenden Bankengruppen ermöglichen, Kapital und Liquidität flexibler zu verwalten, berichtete die Financial Times am Donnerstag.ft+1
Die Reformen zielen auf über 225 Milliarden Euro an Kapital ab, das aufgrund unvollständiger Regeln der Bankenunion und fragmentierter Einlagensicherung effektiv innerhalb nationaler Grenzen feststeckt.LeoDex News
Deutschlands Abwesenheit bei einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien und Spanien zur Unterstützung freierer Kapitalflüsse signalisiert Differenzen, die den Gesetzgebungsprozess jahrelang verzögern könnten.LeoDex News+1

Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, langjährige Barrieren abzubauen, die Banken daran hindern, Kapital frei über EU-Mitgliedstaaten hinweg zu bewegen, so ein Entwurf, über den die Financial Times am Donnerstag erstmals berichtete. Der Schritt ist Teil eines umfassenderen Vorstoßes, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Kreditinstitute gegenüber ihren US-Konkurrenten zu stärken.ft+1

Was der Entwurf vorschlägt

Der Entwurf, der am 15. Juli offiziell vorgestellt werden soll, würde den Aufsichtsbehörden von grenzüberschreitenden Bankengruppen größere Befugnisse einräumen, um sicherzustellen, dass Kapital und Liquidität effizienter über Grenzen hinweg zugewiesen werden. Er sieht zudem eine Vereinfachung der Kapital- und Berichtsanforderungen für Banken vor, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, und schlägt eine Überarbeitung des Einlagensicherungsrahmens der Union vor, um grenzüberschreitende Operationen zu erleichtern.Law360+1

Die Reformen adressieren eine anhaltende Beschwerde europäischer Banken: dass mehr als 225 Milliarden Euro an Kapital aufgrund unzureichender grenzüberschreitender Ausnahmeregelungen und einer unvollständigen Bankenunion effektiv innerhalb nationaler Grenzen feststecken. Die Financial Times News Corp berichtete, dass die Änderungen auch Entlastungen bei Hypotheken und Krediten an Unternehmen ohne Rating bringen könnten.LeoDex News+2

Ein Jahr der Dynamik

Der Entwurf ist das Ergebnis monatelanger Vorarbeit. Die Europäische Kommission startete im Februar eine gezielte Konsultation zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors, und die Europäische Zentralbank forderte auf ihrer Ratssitzung im April eine uneingeschränkte Kapital- und Liquiditätsbewegung innerhalb von Bankengruppen im Euroraum. Am 6. Juni gaben Frankreich, Italien und Spanien eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung eines freiwilligen Rahmens für grenzüberschreitendes Bankwesen ab, wobei Deutschland jedoch auffällig abwesend war.finance.europa+2

Nur wenige Tage vor dem Bekanntwerden des Entwurfs veröffentlichte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde am 16. Juni eigene Vorschläge zur Vereinfachung des Kapitalrahmens, ohne die Widerstandsfähigkeit zu schwächen, und EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera veröffentlichte überarbeitete Fusionsrichtlinien, die grenzüberschreitende Bankenkonsolidierungen priorisieren.LeoDex News+1

Hindernisse bleiben bestehen

Trotz der Dynamik bleibt das Fehlen eines gemeinsamen EU-Einlagensicherungssystems ein zentraler Stolperstein. Deutschlands Zurückhaltung, freiere Kapitalflüsse zu unterstützen – sichtbar an seiner Abwesenheit bei der gemeinsamen Erklärung vom 6. Juni – spiegelt tiefere Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Risikoteilung wider. Jegliche Gesetzesänderungen erfordern eine Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat, ein Prozess, der Jahre dauern könnte.LeoDex News+1

Quellen (24)