China und EU erzielen Einigung bei Hybridfahrzeugen in Peking

China und die Europäische Union haben sich nach zweitägigen Gesprächen in Peking auf 16 Punkte geeinigt, die Handel und Investitionen, Exportkontrollen, geistiges Eigentum und Reformen der Welthandelsorganisation abdecken, teilte das chinesische Handelsministerium am Freitag mit. Zu den Ergebnissen gehörte ein "Verständnis" über den Handel mit Hybridfahrzeugen, das zum umstrittensten Thema zwischen beiden Seiten geworden war.globaltimes+1

Das zweite Treffen des China-EU-Mechanismus für Handels- und Investitionskonsultationen fand vom 8. bis 9. Oktober statt und wurde vom chinesischen Handelsminister Wang Wentao und dem EU-Handelskommissar Maros Sefcovic geleitet. Laut der gemeinsamen Erklärung bezeichneten beide Seiten die Diskussionen als "pragmatisch und produktiv". Ein drittes Treffen ist für März 2027 geplant, zudem soll im Januar eine Videokonferenz auf Ministerebene stattfinden.reuters+2

Hybridfahrzeuge und Elektroautos

Das Ministerium erklärte, das Verständnis zu Hybridfahrzeugen sei nach intensiven Konsultationen "in einer Weise erzielt worden, die mit den WTO-Regeln vereinbar ist", nannte jedoch keine Details. Vor den Gesprächen hatte die Financial Times berichtet, dass China eine EU-Anfrage zur freiwilligen Begrenzung von Hybridexporten abgelehnt habe und Brüssel eigene Obergrenzen erwäge. Plug-in-Hybride waren von den Antisubventionszöllen ausgenommen, die die EU seit Oktober 2024 auf chinesische batterieelektrische Fahrzeuge erhebt. Die chinesischen Hybridexporte in den Block stiegen daraufhin von etwa 3 800 Fahrzeugen im Oktober 2024 auf 50 000 im Juli 2026, berichtete RFI.rfi+2

In Bezug auf Elektrofahrzeuge erklärten beide Seiten, dass sie die Verfahren zu unternehmensspezifischen Preisverpflichtungen und Überprüfungen fortsetzen würden. Sie einigten sich zudem darauf, weiterhin Zollsenkungen für bestimmte Waren zu prüfen. Sefcovic hatte erklärt, er wolle "greifbare Ergebnisse" aufgrund des EU-Handelsdefizits mit China, das täglich mehr als 1 Milliarde Euro beträgt.reuters+1

Seltene Erden und Exportkontrollen

Im Bereich der Exportkontrolle erklärte China, dass es die Lizenzgenehmigungen für Seltene Erden und Permanentmagnete für die EU durch einen "grünen Kanal" beschleunigen werde. Im Gegenzug sagte die EU zu, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um vorrangige Lizenzfälle für Exporte mit doppeltem Verwendungszweck nach China zu lösen. Beide Seiten einigten sich zudem darauf, vor der Aufnahme von Unternehmen in Kontrolllisten eine Vorabbenachrichtigung zu geben und die Verfahren zur Streichung von Listen transparenter zu gestalten.fredgao+1

Der Newsletter Geopolitechs bezeichnete das Ergebnis als "eine begrenzte, aber spürbare Entspannung der Spannungen". Es sei jedoch weiterhin unklar, ob das Verständnis zu Hybridfahrzeugen neue Importbeschränkungen ausschließe. Der Analyst Fred Gao sagte, ein Streit über die EU-Finanzierungsleitlinien für Wechselrichterprojekte "scheint nicht vollständig gelöst zu sein". Zu diesem Thema erklärte Brüssel, die Leitlinien richteten sich nicht gegen ein bestimmtes Land, und weitere Gespräche seien geplant.geopolitechs+1

Marktzugang und nächste Schritte

Die Liste umfasst auch einen technischen Dialog über die EU-Verordnung zu ausländischen Subventionen, fortgesetzte Gespräche über Medizinprodukte und eine Beschaffungsveranstaltung auf der neunten China International Import Expo. China versprach zudem, schneller auf die Aufhebung von Beschränkungen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit bei Viehimporten aus einigen EU-Mitgliedstaaten hinzuarbeiten. Die Einigung erfolgt vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag in Brüssel, bei dem China voraussichtlich weit oben auf der Tagesordnung stehen wird.globaltimes+1