Russland und China blockieren UN-Gremium zur Iran-Überwachung

Russland und China legten am Donnerstag ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates ein, der das Mandat des Expertengremiums zur Überwachung der Iran-Sanktionen verlängert hätte. Die Maßnahme wurde trotz 11 Stimmen dafür blockiert, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Pakistan und Somalia enthielten sich der Stimme.aa+1

Die Autorisierung des Gremiums läuft am 27. September aus, was der internationalen Gemeinschaft etwa zehn Tage Zeit lässt, um eine alternative Regelung zur Überwachung der Einhaltung der Nuklearsanktionen durch den Iran zu finden.cryptobriefing

Ein gespaltener Rat

Westliche Gesandte warfen Moskau und Peking vor, Teheran vor internationaler Kontrolle zu schützen. Das Veto markiert den jüngsten Zusammenstoß zwischen Russland und China auf der einen Seite und den westlichen Mächten auf der anderen Seite bezüglich des Sanktionsregimes gegen den Iran. Beide Länder haben in diesem Jahr wiederholt ihr Vetorecht in Iran-Fragen genutzt, unter anderem durch die Blockade einer Resolution zur Schifffahrt durch die Straße von Hormus im April.courthousenews+1

Der Streit geht auf den "Snapback"-Mechanismus der Sicherheitsratsresolution 2231 zurück, die das Atomabkommen von 2015, bekannt als JCPOA, unterstützte. Nachdem der "Snapback" im September 2025 ausgelöst wurde und zuvor aufgehobene UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzte, stellten Russland und China die Legitimität des Mechanismus in Frage. Sie argumentierten, dass die Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen ausgetreten seien und daher nicht berechtigt seien, diesen zu aktivieren.news.un+2

Stillstand im Rat

Die festgefahrene Situation hat die Arbeit des Rates in Bezug auf den Iran faktisch gelähmt. Russland und China haben die Ernennung eines Vorsitzenden für den Sanktionsausschuss verhindert und die Einrichtung eines Expertengremiums blockiert, sodass kein funktionierendes Aufsichtsorgan existiert. Bei einem Treffen am 10. September wurde eine Verfahrensabstimmung zur Diskussion des Themas mit 11 zu 2 Stimmen angenommen, wobei Russland und China dagegen stimmten und Somalia sowie Pakistan sich enthielten.press.un+1

Die Blockade erfolgt in einer volatilen Phase. Die Resolution 2231 lief im Oktober 2025 aus, der Iran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation vor über einem Jahr ausgesetzt, und die USA sowie Israel führten im Februar 2026 Militärschläge gegen den Iran durch. Wie Tammy Bruce, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, bei einer Ratssitzung im Juni sagte: "Dieser Rat hat ein klares Mandat: den Sanktionsausschuss 1737 und das zugehörige Expertengremium einzusetzen".theopscon+1

Da das Mandat des Gremiums in wenigen Tagen ausläuft und kein Konsens in Sicht ist, steht der Rat vor einer wachsenden Kluft zwischen den formell wieder eingeführten Sanktionen und der Fähigkeit, diese durchzusetzen.