Neue Umfrage zeigt: Isländer lehnen EU-Beitrittsgespräche vor Referendum knapp ab

Die knapp 400 000 Bürger Islands gehen am Samstag zu einer Volksabstimmung, die eine täuschend einfache Frage stellt: "Sollte Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen?" Die Abstimmung, die laut Umfragen extrem knapp ausfallen dürfte, findet statt, während geopolitische Erschütterungen durch die Gebietsansprüche von Präsident Donald Trump auf Grönland und die wachsende militärische Präsenz Russlands in der Arktis einer alten Debatte neue Dringlichkeit verliehen haben.

Eine Gallup-Umfrage, die vom 24. bis 27. August unter 4 583 Personen durchgeführt wurde, ergab, dass 51,6 % der Befragten die Wiederaufnahme der Gespräche mit Brüssel ablehnen, während 48,4 % sie befürworten. Eine separate Umfrage der Agentur Maskína Anfang der Woche ergab das Gegenteil: 51,3 % dafür und 48,7 % dagegen. Dieser Widerspruch unterstreicht, wie gespalten der Inselstaat weiterhin ist.reuters+1

Sicherheitsbedenken und der Schatten Trumps

Island, ein NATO-Gründungsmitglied ohne stehendes Militär, verlässt sich seit langem auf ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA aus dem Jahr 1951. Doch Trumps wiederholte Versuche, Grönland zu erwerben, bei denen er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang des Jahres Grönland und Island zu verwechseln schien, haben Reykjavík verunsichert.cnbc

"Alle Argumente, die der US-Präsident dafür angeführt hat, warum es für die USA notwendig wäre, Grönland zu erwerben, gelten eigentlich genauso für Island", sagte Eiríkur Bergmann, Professor für Politik an der isländischen Bifröst-Universität, gegenüber CNBC. Premierministerin Kristrun Frostadottir hat Trumps Rhetorik als "ein massives Problem" bezeichnet und hinzugefügt, dass "die Isländer sehr besorgt darüber sind".washingtonexaminer+1

Die verstärkte militärische Präsenz Russlands im hohen Norden und das, was Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir als "ständige Angriffe" russischer Akteure auf kritische Infrastruktur beschrieben hat, haben das Sicherheitsargument für einen EU-Beitritt weiter befeuert.euronews

Fischerei, Souveränität und ein Generationenkonflikt

Politische Experten betonen jedoch, dass die Debatte in erster Linie von innenpolitischen Themen getrieben wird. Die isländische Fischereiindustrie macht 6,5 % des BIP aus, und die Gemeinsame Fischereipolitik der EU, die Fangbegrenzungen und Quoten festlegt, bleibt der umstrittenste Punkt. Fisheries Iceland hat argumentiert, dass ein EU-Beitritt dem Land "die Macht nehmen würde, als unabhängiger Küstenstaat zu agieren".euronews

Die Abstimmung hat eine generationenübergreifende Bruchlinie offengelegt. Ältere Isländer und diejenigen, die in der Fischerei und Landwirtschaft tätig sind, lehnen Verhandlungen eher ab, während jüngere, urbane Bewohner in Reykjavík zur Wiederaufnahme der Gespräche neigen. Das Ergebnis vom Samstag ist beratend, aber politisch bindend. Frostadottir hat es als "Jetzt oder nie"-Moment charakterisiert und gesagt, ein "Nein" würde die EU-Frage beenden.mundoamerica+1

Wie geht es weiter?

Ein "Ja" würde Island nicht sofort zum EU-Mitglied machen. Es würde einen langwierigen Verhandlungsprozess auslösen. Islands Antrag von 2009 ist weiterhin gültig, wobei 27 Kapitel bereits eröffnet und 11 vorläufig geschlossen wurden. EU-Kommissarin Marta Kos hat erklärt, dass formelle Verhandlungen bis 2027 beginnen könnten. Jedes erzielte Abkommen müsste dann in einem zweiten Referendum von den Isländern angenommen oder abgelehnt werden, sowie die einstimmige Zustimmung aller 27 bestehenden Mitgliedstaaten erfordern. Die Wahllokale in Reykjavík öffnen am Samstag um 9 Uhr und schließen um 22 Uhr, mit Ergebnissen wird in den Stunden danach gerechnet.washingtonexaminer+1