Trump verkündet Friedensplan für Gaza: Israel lehnt Bedingungen ab

US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, sein Board of Peace habe eine sogenannte "historische Einigung" zur vollständigen Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gaza-Streifen erzielt. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu wies die Bedingungen des Vorschlags jedoch umgehend zurück, was sofortige Zweifel an der Umsetzbarkeit des Abkommens aufkommen ließ.

Die Ankündigung

Trump schrieb auf Truth Social, die Einigung stelle "einen wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung des Trump 20-Punkte-Plans" zur Beendigung des Krieges in Gaza dar, der mit dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 begonnen hatte.reuters+1

Im Rahmen des Abkommens soll die Entwaffnung phasenweise erfolgen, wobei sich israelische Truppen zurückziehen, während Waffen eingesammelt werden. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll gemeinsam mit einer neu gebildeten palästinensischen Polizeieinheit das Gebiet sichern, und eine neue palästinensische Regierung soll langfristig die Verwaltung übernehmen.straitstimes+1

Trump dankte den Vermittlern Ägypten, Katar und der Türkei für ihre Rolle bei der Aushandlung des Abkommens und lobte die "unermüdliche Arbeit" seines Verhandlungsteams, die diesen Durchbruch ermöglicht habe.timesofisrael

Israels Ablehnung

Die Times of Israel News Corp ↘ 1.67% berichtete, dass das Büro von Netanjahu eine Erklärung veröffentlichte, wonach der 15-Punkte-Entwaffnungsvorschlag des Board of Peace "nicht die israelischen Forderungen nach einer vollständigen Entmilitarisierung von Gaza erfülle." Ein hochrangiger israelischer Diplomat sagte, Israel habe seine "Einwände" an den Gesandten Tony Blair, ein Mitglied des Exekutivkomitees des Board of Peace, übermittelt.israelnationalnews+2

"Es wird keinen israelischen Rückzug von der gelben Linie im Gaza-Streifen geben, bevor die Hamas entwaffnet und entmilitarisiert ist", sagte der Beamte mit Bezug auf die Demarkationslinie, die Gaza in zwei Teile teilt.israelnationalnews

Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gwir, ging noch weiter und sagte, "die einzige Art, mit Nazis zu sprechen, ist durch das Zielfernrohr", und lehnte jegliche Abkommen mit der Hamas ab.worldisraelnews+1

Lücken bei der Umsetzung bleiben

Reuters berichtete, dass Gespräche zwischen Vermittlern und Hamas-Führern in Kairo am Donnerstag "seltene Fortschritte" erzielt hätten, wobei ein Hamas-Vertreter und ein Diplomat die Diskussionen als "positiv" beschrieben. Dennoch präsentierten beide Seiten unterschiedliche Versionen des Vereinbarten. Quellen aus dem Umfeld der Hamas sagten, die Gruppe sei bereit, schwere Waffen unter der Aufsicht eines palästinensischen Gremiums zu begrenzen und einzulagern, anstatt sie an Israel zu übergeben, während die Vermittler auf einer vollständigen Stilllegung "ohne Ausnahmen für bestimmte Waffen oder Personen" bestanden.tribune+1

Eine diplomatische Quelle teilte AFP mit, der Fahrplan sehe die Beseitigung "aller Tunnel, Waffendepots und jeglicher Waffenproduktionsanlagen" vor, wobei die Hamas "keine Rolle bei der Verwaltung von Gaza spielen dürfe, weder offen noch im Hintergrund." Die Hamas, die sich nicht öffentlich zu Trumps Ankündigung äußerte, erklärte, sie warte noch auf die Antwort Israels zu den Änderungen, die sie den Vermittlern vorgelegt habe.english.ahram

Israelische Angriffe töteten am Donnerstag mindestens sechs Palästinenser in Gaza, darunter zwei Kinder, während die Verhandlungen weiterliefen.straitstimes+1