Trump: Eingefrorene iranische Gelder decken Golfschäden

Präsident Donald Trump gab am Donnerstag bekannt, dass die Vereinigten Staaten iranische Gelder unter ihrer Kontrolle nutzen werden, um Schäden an Schiffen und Fracht in der Golfregion zu bezahlen. Dies ist sein jüngster eskalierender Schritt in der anhaltenden Konfrontation mit Teheran um die Kontrolle über kritische Seewege.

In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump, dass "jegliche Schäden an Schiffen, Fracht oder damit zusammenhängenden Dingen von iranischem Geld bezahlt werden, das die Vereinigten Staaten in ihrem Besitz haben", und nannte dies "das faire und gerechte Vorgehen", laut der südkoreanischen Zeitung Hankyoreh, die am 23. Juli über die Ankündigung berichtete.한겨레

Die Erklärung kam am selben Tag, an dem jemenitische Houthi-Rebellen doppelte Angriffe auf saudische Öltanker im Roten Meer für sich beanspruchten, während das US-Militär seine zwölfte Nacht in Folge Angriffe gegen iranische Infrastruktur durchführte.Breitbart

Eskalierender Golfkonflikt

Trumps Ankündigung baut auf Bemühungen der Regierung auf, eingefrorene iranische Vermögenswerte an Golf-Verbündete umzuleiten. Anfang Juni wies Finanzminister Scott Bessent sein Team an, durch iranische Angriffe verursachte Schäden zu bewerten und Mechanismen zu prüfen, um iranische Vermögenswerte für den Wiederaufbau in betroffenen Ländern verfügbar zu machen. Eine Quelle sagte damals gegenüber Reportern, dass "das Finanzministerium alle verfügbaren Instrumente nutzen wird, um iranischen Vermögenswerten unseren Golf-Verbündeten zur Verfügung zu stellen, um den Wiederaufbau und Reparaturen für künftige Schäden durch den Iran zu unterstützen".Fortune+1

Zu den eingefrorenen Vermögenswerten, deren Umverteilung Washington diskutiert hat, gehören beschlagnahmte Gelder und zuvor von den USA erbeutete iranische Schiffe.Euronews

Trump präzisierte nicht die rechtliche Grundlage, unter der die Gelder verteilt werden würden, oder skizzierte einen Schadensersatzprozess. Das Weiße Haus hatte im Juni zuvor erklärt, dass "keine eingefrorenen Gelder den Kanal verlassen haben und keine eingefrorenen Gelder den Kanal verlassen werden, es sei denn, der Iran erfüllt die im Memorandum dargelegten Anforderungen", womit das inzwischen gescheiterte Verständigungspapier zwischen den beiden Nationen gemeint war.CNBC

Ein Muster von finanziellem Druck

Die Ankündigung ist die jüngste in einer Reihe von Trump-Vorschlägen, die US-Kontrolle über iranische Vermögenswerte und Golf-Seewege zu nutzen. Am 13. Juli erklärte Trump die USA zum "Wächter der Straße von Hormus" und kündigte eine Gebühr von 20 Prozent auf alle Frachtgüter an, die die Wasserstraße passieren. Er nahm diesen Vorschlag am folgenden Tag nach Gesprächen mit Führern der Golfstaaten zurück und ersetzte die Gebühr durch Versprechen von Handels- und Investitionsabkommen.bloomberg+3

Zuvor, im Juni, sagte Trump, er werde einige iranische Vermögenswerte freigeben, um amerikanische Agrarprodukte für den Iran zu kaufen, und bezeichnete Lebensmittel als "dringend benötigt" im Land. Der iranische Parlamentspräsident wies die Behauptung zurück.Trump's Truth+1

Der breitere Konflikt zwischen den USA und Iran hat sich seit dem Zusammenbruch ihres Waffenstillstandsabkommens im Juni verschärft, wobei die USA nächtliche Luftangriffe durchführen und ihre am 14. Juli in Kraft getretene Seeblockade iranischer Häfen aufrechterhalten.WSKG+1