Hamas stimmt historischer Entwaffnung zu

Nickolay Mladenov, der Hohe Repräsentant des Friedensrats für Gaza, erklärte am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die Hamas und andere bewaffnete Gruppierungen erstmals zugestimmt haben, ihre Waffen abzugeben und die volle Regierungsautorität an eine von den Vereinten Nationen anerkannte Übergangsverwaltung zu übertragen. Er bezeichnete diese Entwicklung als einen historischen Durchbruch, warnte jedoch gleichzeitig, dass die Umsetzung ins Stocken geraten sei.tribune+1

"Zum ersten Mal haben die Hamas und die bewaffneten Gruppierungen in Gaza zugestimmt, ihre Waffen zu übergeben und die volle zivile und sicherheitspolitische Regierungsautorität an eine von den Vereinten Nationen anerkannte Übergangsverwaltung zu übertragen", sagte Mladenov während des Briefings.jpost+1

Die Vereinbarung basiert auf einem 15-Punkte-Plan des Friedensrats, der Ende Juli vorgestellt wurde und die Beseitigung aller Waffenkategorien in Gaza fordert, einschließlich schwerer Waffen, Produktionsanlagen, Tunnel und persönlicher Schusswaffen. Dem Plan zufolge soll das Nationale Komitee für die Verwaltung von Gaza die einzige autorisierte Stelle für die Waffenkontrolle werden, wobei der israelische Rückzug in Phasen erfolgen soll, die an eine verifizierte Entwaffnung gebunden sind.arabnews+1

Fortschritte blockiert

Trotz der Annahme des Fahrplans durch die Hamas am 30. Juli hat eine erforderliche 14-tägige Planungsphase für die Umsetzung noch nicht begonnen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lehnte den Vorschlag öffentlich ab und beharrt darauf, dass die Hamas vor jedem israelischen Rückzug aus Gaza vollständig entwaffnet sein muss. Ein Treffen am 17. August in Jerusalem zwischen Netanjahu, Mladenov und dem US-Gesandten Jared Kushner konnte den israelischen Regierungschef nicht dazu bewegen, die Angriffe in Gaza auf unmittelbare Bedrohungen zu beschränken.timesofisrael+1

Mladenov kritisierte beide Seiten. Er bezeichnete die israelische Politik bezüglich Baumaterialien für Unterkünfte angesichts des nahenden Winters als inakzeptabel und stellte in Frage, ob fortgesetzte Angriffe tatsächlich zur Entwaffnung führen würden. Er kritisierte zudem die Hamas dafür, dass sie nicht wie gefordert alle militärischen Aktivitäten eingestellt habe.arabnews+1

"Gaza kann keine weitere Katastrophe mehr verkraften", warnte Mladenov. "Wenn der Waffenstillstand zusammenbricht und der Gazastreifen in eine weitere vollständige Eskalation abgleitet, wird es keinen Fahrplan mehr geben, zu dem man zurückkehren könnte."arabnews

Internationale Stabilisierungstruppe

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, teilte dem Rat mit, dass Truppen aus Partnerländern zur Friedenssicherung in Gaza eintreffen sollten, wobei Uganda, Marokko und Kasachstan Tausende von Soldaten für die internationale Stabilisierungstruppe angeboten haben. Waltz räumte ein, dass der Einsatz nicht so schnell voranschreite, wie Washington es sich wünsche.international.astroawani

Die stellvertretende israelische UN-Botschafterin Noa Furman bekräftigte, dass die Entwaffnung an erster Stelle stehen müsse. Die politische Dynamik wird zusätzlich durch die Knesset-Wahl am 27. Oktober erschwert, was den Spielraum für Zugeständnisse seitens Netanjahus einschränkt.tribune+2