EU und Kanada starten Allianz, streichen „assoziiertes Mitglied“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der kanadische Premierminister Mark Carney haben den 21. EU-Kanada-Gipfel in Montreal genutzt, um eine "Allianz für die Zukunft" zu starten. Die Partnerschaft umfasst Handel, Verteidigung, kritische Rohstoffe und Technologie. Beide Seiten präsentieren sie als Antwort auf wirtschaftlichen Druck während des Handelskriegs von US-Präsident Donald Trump. Das zweitägige Treffen begann am Donnerstag, den 29. Oktober, und endet am Freitag, den 30. Oktober. Eine ungeklärte Frage bleibt jedoch bestehen: Wie soll die Beziehung bezeichnet werden?abc27.com+1

Streit um die Bezeichnung

Von der Leyen hat ihren Vorschlag, Kanada zum ersten "assoziierten Mitglied" der EU zu machen, nicht aufgegeben. In Montreal nannte sie es "eine Assoziierung ohne Beitritt" und sagte: "Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einem Mitgliedsstatus näher kommt als alles, was wir bisher getan haben". Die Mitgliedstaaten haben jedoch Widerstand geleistet. Deutschland führte eine Gruppe an, die den Begriff aus der gemeinsamen Erklärung strich, da dieser Status keine rechtliche Grundlage hat. Auch Griechenland und Frankreich äußerten Bedenken.politico.eu+2

Der überarbeitete Text verpflichtet nun beide Seiten dazu, "bis zum EU-Kanada-Gipfel 2027 das Konzept einer immer engeren Assoziierung Kanadas an die EU zu definieren, ohne dass dies einen vollen Mitgliedsstatus bedeutet". Beamte planen, die Erklärung am Freitag zu veröffentlichen. Carney spielte den Streit herunter. "Diese neue Allianz ist keine Marketingübung. Der Name spielt keine Rolle", sagte er, obwohl er später bei einem Wirtschaftsgespräch selbst den Begriff "assoziiertes Mitglied" verwendete.kentucky.com+2

Was die Allianz abdeckt

Von der Leyen kündigte einen gemeinsamen Raum für strategische Lieferketten an, der durch gemeinsame Investitionen unter Einbeziehung von privatem Kapital gestützt wird. Sie sagte zudem, dass die EU-Importe kritischer Rohstoffe aus Kanada um 62 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro gestiegen seien. Brüssel plant, Kanadas Rolle bei Erasmus+ und dem nächsten Forschungsprogramm Horizon Europe auszuweiten. Ein digitales Handelsabkommen als Ergänzung zum CETA-Freihandelsabkommen sowie eine Vereinbarung, die Kanada Zugang zu europäischen Supercomputern gewährt, sollen am Freitag finalisiert werden. Die Erklärung umfasst auch neue Unterseekabel, die Europa, Kanada und Asien verbinden, sowie eine Machbarkeitsstudie zu kanadischen Exporten von Flüssigerdgas nach Europa.eunews.it+1

Kanada ist bereits das einzige nicht-europäische Land im 150-Milliarden-Euro-Verteidigungsbeschaffungsprogramm SAFE der EU. Carney kündigte zudem Investitionen von bis zu 1,6 Milliarden kanadischen Dollar in das kanadische KI-Unternehmen Cohere an.abc27.com

Washington im Hintergrund

Trump hat angedeutet, dass die Vereinbarung ein "feindseliger Akt" sein könnte. Ein hochrangiger kanadischer Beamter betonte, dass die engeren Beziehungen nicht gegen die Vereinigten Staaten gerichtet seien. Tobias Gehrke vom European Council on Foreign Relations sagte, es gebe "keine magische Abkürzung", um die Abhängigkeit von den USA zu verringern, "aber das politische Fenster steht jetzt weit offen, um einen viel größeren Schritt zu machen, als bisher denkbar war".abc27.com