EU scheitert an Verlängerung der Russland-Sanktionen vor Ablauf

Die EU-Botschafter konnten am Montag keine Einigung über die Verlängerung der individuellen Sanktionen gegen Russland erzielen. Damit drohen die Vermögenssperren für mehr als 3.000 Personen und Organisationen auszulaufen, wenn die Maßnahmen am Dienstag, dem 15. September, enden.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) trat am 14. September um 9:00 Uhr zu einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel zusammen, konnte jedoch laut European Pravda unter Berufung auf drei EU-Diplomaten keinen Konsens finden. Die Botschafter vereinbarten, sich später am selben Tag erneut zu treffen, wobei der Zeitpunkt für das Folgetreffen noch nicht feststand.pravda+1

Frankreich und die Slowakei blockieren den Konsens

Der Stillstand dreht sich um Forderungen der Slowakei und Frankreichs bezüglich der Sanktionsliste. Die Slowakei besteht seit Monaten auf der Streichung der russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman. Frankreich schloss sich am 11. September dem Vorstoß zur Streichung von Usmanow an und stellte dies als politischen Kompromiss dar, um die Slowakei ins Boot zu holen.billionaires+1

Die französische Position löste laut Euronews-Berichten, auf die sich Meduza bezieht, bei anderen Mitgliedstaaten große Frustration aus. Frankreich schlug vor, nur Usmanow von der Liste zu streichen, während die Slowakei weiterhin die Streichung beider Oligarchen forderte.meduza+1

Die meisten anderen EU-Länder lehnten es ab, jemanden von der Liste zu streichen, solange Russland weiterhin zivile Ziele in der Ukraine angreift. Ein Diplomat sagte gegenüber Politico: Vor dem Hintergrund wachsender hybrider Bedrohungen und russischer Drohnenangriffe nur einen Kilometer von der polnischen Grenze entfernt ist es schwer zu glauben, dass Frankreich dies wirklich verfolgt.unn

Was auf dem Spiel steht

Das individuelle Sanktionsregime, das die Einfrierung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland vorsieht, läuft automatisch aus, wenn nicht alle 27 Mitgliedstaaten bis zum 15. September einer Verlängerung zustimmen. Die Maßnahmen betreffen mehr als 3.000 Einzelpersonen und juristische Einheiten, die meisten davon russische Staatsbürger.censor+1

Ein weiterer Streitpunkt ist, ob die Maßnahmen wie seit 2014 üblich um sechs Monate verlängert oder auf einen 12-Monats-Zyklus umgestellt werden sollen. Berichten zufolge lehnt die Slowakei die längere Laufzeit ab.billionaires+1

Usmanow, ein in Usbekistan geborener Milliardär mit Vermögen in den Bereichen Metall, Bergbau und Telekommunikation in Russland, wurde im März 2022 aufgrund seiner engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Er focht seine Einstufung vor dem höchsten EU-Gericht an und verlor. Im Dezember 2025 stellten deutsche Staatsanwälte eine separate Untersuchung wegen mutmaßlicher Sanktionsumgehung ein, nachdem Usmanow etwa 10 Millionen Euro an die Behörden in München gezahlt hatte.billionaires