EU lehnt vorzeitige Auszahlung von Ukraine-Krediten ab und fordert Reformen

Die Europäische Union hat den Antrag der Ukraine auf eine beschleunigte Auszahlung von Krediten zur Deckung einer unerwarteten Lücke in der diesjährigen Militärfinanzierung vorerst abgelehnt. Mit der Angelegenheit vertraute Personen teilten Bloomberg mit, dass Brüssel von Kiew zunächst die Umsetzung vereinbarter Reformen fordert. Die Zurückweisung folgt auf das Eingeständnis der Ukraine im Sommer, dass die steigenden Kriegskosten zu einem Defizit von etwa 27 Milliarden Euro geführt haben. Dies hat auch eine langwierige Debatte darüber neu entfacht, ob Europa eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Begleichung der ukrainischen Rechnungen nutzen sollte.bloomberg+1

Erst Reformen, dann Geld

EU-Beamte betonen, dass die Priorität darauf liege, der Ukraine die bereits im Rahmen des 90-Milliarden-Euro-Kreditpakets für 2026 und 2027 zugesagten Mittel zukommen zu lassen, anstatt ein neues Paket zu schnüren. Die Europäische Kommission hat bisher etwa 15 der für 2026 vorgesehenen 45 Milliarden Euro ausgezahlt. Weitere Zahlungen hängen von Reformen ab, insbesondere von Maßnahmen gegen Korruption.kyivpost+1

"Unsere Botschaft an unsere ukrainischen Freunde ist klar: Setzt die vereinbarten Reformen um, damit wir euch weiterhin finanziell unterstützen können", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos bei einem Gebertreffen in Brüssel am 29. September. Ein frustrierter europäischer Diplomat sagte gegenüber Le Monde: "Es fühlt sich an, als würden wir die Wüste bewässern".glavnoe+1

Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko sagte in Brüssel, Kiew habe Wege gefunden, das diesjährige Defizit zu verringern. Er warnte jedoch, dass die Ukraine im Jahr 2027 etwa 69 Milliarden Euro benötigen könnte, davon rund 40 Milliarden für die Verteidigung und 29 Milliarden für den laufenden Staatsbetrieb. "Wir sind sehr zufrieden mit den 90 Milliarden", sagte er. "Aber es reicht nicht aus". Die Kommission gibt an, die Zahlen aus Kiew noch nicht bestätigt zu haben. Marchenko hofft, dass das Parlament nach seiner Rückkehr Mitte Oktober Fortschritte bei den Reformbedingungen machen wird. Er merkte zudem an, dass einige EU-Vorschläge neue Steuern bedeuten würden, was er angesichts des hohen Drucks auf ukrainische Unternehmen als schwierig bezeichnete.kyivpost+1

Eingefrorene Vermögenswerte wieder auf dem Tisch

Der Finanzierungsantrag hat die Frage nach den rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsvermögenswerten, die größtenteils bei der belgischen Verwahrstelle Euroclear liegen, wieder auf die Tagesordnung gebracht. Marchenko hat die Regierungen zu "mutigen Schritten" in Bezug auf diese Vermögenswerte aufgerufen. Deutschland und seine Verbündeten befürworten die Idee erneut, und 122 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Wiederaufnahme von Gesprächen fordern.yahoo+2

Belgien lehnt die Idee aufgrund rechtlicher und finanzieller Risiken weiterhin ab. Auch Frankreich und Italien bleiben skeptisch. Die russische Zentralbank hat die EU wegen des unbefristeten Einfrierens verklagt, und ein Moskauer Gericht hat Euroclear zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Anstelle von neuem Geld hat die Kommission andere Optionen ins Spiel gebracht, etwa die rund 20 Milliarden Euro, die im 150-Milliarden-Euro-Aufrüstungskreditprogramm der EU nicht zugewiesen wurden, oder die Europäische Friedensfazilität.glavnoe+2

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden die Unterstützung für die Ukraine auf einem Gipfel in Brüssel am 15. und 16. Oktober erörtern. Sie verhandeln zudem über den nächsten langfristigen Haushalt des Blocks, der ein 100-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorsieht, während Deutschland und andere Länder auf Ausgabenkürzungen drängen.yahoo+1