Deutschland weist Trump zurück, unterstützt Zelenskyy und Russland-Sanktionen

Deutschland wird seine Sanktionen gegen Russland beibehalten und arbeitet mit europäischen Partnern an weiteren Maßnahmen. Dies teilte Berlin am Samstag, den 10. Oktober, mit, einen Tag nachdem Präsident Donald Trump verkündet hatte, dass Washington die US-Sanktionen gegen russischen Kraftstoff vorübergehend aufgehoben habe, damit Moskau Diesel an die Weltmärkte liefern könne.reuters+1

"Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA bezüglich russischer Diesellieferungen zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in einer Stellungnahme. "Die Bundesregierung hält an den Beschlüssen zu Sanktionen gegen Russland fest und arbeitet mit ihren europäischen Partnern an weiteren Sanktionen". Er betonte, dass sich Deutschlands Unterstützung für die Ukraine nicht geändert habe und die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung fortgesetzt würden.aa+1

Eine Kluft zu Washington

Trump kündigte das Abkommen am Freitag nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. In einem Beitrag auf Truth Social erklärte er, Russland werde "umgehend" mehr als 300.000 Tonnen Diesel an die USA und globale Märkte liefern. Er fügte hinzu, dass im November weitere 500.000 Tonnen folgen würden, wobei größere Mengen danach vom Zustand der russischen Raffinerien abhingen. Die Dieselpreise liegen nach dem US-israelischen Krieg gegen den Iran nahe Rekordwerten, was die Republikaner vor den Kongresswahlen am 3. November unter Druck setzt.dw+2

Am Samstag ging Trump noch weiter und forderte die Ukraine auf, "einen neuen Anführer zu finden, der einen Deal machen kann", wobei er Präsident Wolodymyr Zelenskyy vorwarf, frühere Vereinbarungen abgelehnt zu haben. Am Sonntag hielt Außenminister Johann Wadephul bei einem Führungstreffen der Christdemokraten von Kanzler Friedrich Merz dagegen. Er sagte, Berlin werde "den Präsidenten voll unterstützen, während er seine schwierigen Aufgaben erfüllt". "Wir brauchen nicht weniger Druck, wir brauchen mehr Druck auf Putin, damit er verhandlungsbereit wird", sagte er. Bildungsministerin Karin Prien äußerte sich deutlicher und schrieb auf X: "Für ein paar Liter Diesel. Was für ein moralischer Bankrott".aa+1

Geringe Auswirkungen auf die deutsche Versorgung

Deutsche Regierungsvertreter erklärten, die Entscheidung der USA ändere nichts für den heimischen Markt. Eine Sprecherin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte: "Deutschland steht voll hinter den Sanktionspaketen." Die Sprecherin fügte hinzu, dass Deutschland seit Inkrafttreten der EU-Sanktionen im Jahr 2023 kein russisches Öl oder Ölprodukte mehr importiere: "Wir sind unabhängig von russischem Öl". Der Branchenverband für Kraftstoffe und Energie erklärte, dass das EU-Verbot für russischen Diesel, das seit dem 5. Februar 2023 in Kraft ist, weiterhin gelte. Angesichts der gemeldeten Mengen erwarte der Verband keine signifikanten Auswirkungen auf die Weltmärkte oder die Preise an deutschen Tankstellen.headtopics+2

Deutschland ist der größte europäische Geldgeber der Ukraine. Merz besuchte am 4. Oktober Kiew und hat wiederholt betont, dass Berlin seine Unterstützung nicht kürzen werde. Auch Großbritannien habe Zelenskyy zugesichert, die eigenen Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen, so ein Sprecher der Downing Street. Es bleibt unklar, wie viel russischer Diesel tatsächlich den Markt erreichen wird, da Russland unter inländischem Kraftstoffmangel leidet und die Ukraine weiterhin russische Raffinerien angreift.straitstimes+2