Deutschland verurteilt Ben-Gvir und gibt Widerstand gegen EU-Sanktionen auf

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch den Aufruf des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, zu nächtlichen Tötungen im Gazastreifen als „menschenverachtend“ und völkerrechtswidrig verurteilt. Gleichzeitig signalisierte Berlin einen Kurswechsel bei EU-Sanktionen gegen den rechtsextremen Minister.

„Der Bundeskanzler verurteilt die menschenverachtenden Aufrufe des Ministers Ben-Gvir, die gegen das Völkerrecht verstoßen, aufs Schärfste. Sie sind inakzeptabel“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille auf einer Pressekonferenz in Berlin.turkiyetoday+1

Kurswechsel in Berlin

Die Äußerungen markieren einen bemerkenswerten Wandel für Deutschland, das bisher zu den EU-Mitgliedstaaten gehörte, die Sanktionen gegen Ben-Gvir blockiert hatten. Bei einem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten im Juni in Luxemburg hatten nach allgemeinem Verständnis Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik einen Konsens über die Aufnahme des Ministers in die Sanktionsliste verhindert.aljazeera+1

Nun fordern führende Politiker beider Parteien der deutschen Regierungskoalition ein Handeln der EU. Vizekanzler Lars Klingbeil sagte dem Sender Sat.1 am Dienstag, dass Sanktionen „sehr ernsthaft“ geprüft werden sollten, und bezeichnete Ben-Gvirs Wortwahl als „entmenschlichend“. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber Politico: „Die EU sollte ihn als Zeichen der universellen Gültigkeit der Menschenwürde und der Menschenrechte sanktionieren.“brusselssignal+3

Ben-Gvirs Äußerungen

Die Welle der Entrüstung folgte auf Äußerungen Ben-Gvirs in einem Podcast, der von Rom Braslavski, einer ehemaligen Geisel im Gazastreifen, moderiert wurde. In dem am Samstag ausgestrahlten Interview sagte Ben-Gvir, Israel solle „gezielte Tötungen im Gazastreifen durchführen und jede Nacht 30 bis 40 Ausschaltungen vornehmen“, und fügte hinzu, dass manche Menschen „des Lebens nicht wert sind“. Zudem erneuerte er Forderungen nach israelischen Siedlungen im Gazastreifen und einer Massenauswanderung der Palästinenser.abcnews+2

Frankreich schloss sich Deutschland bei der Verurteilung der Äußerungen an, und mehrere EU-Länder, darunter Frankreich, Slowenien, die Niederlande, Spanien und Belgien, haben bereits nationale Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängt. Das Vereinigte Königreich, Norwegen, Kanada, Australien und Neuseeland verhängten bereits 2025 Sanktionen gegen Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.youtube+1

Der weitere Weg zu EU-Sanktionen

Hille erklärte, die EU-Außenminister würden das Thema bei ihrem anstehenden informellen Gymnich-Treffen erörtern, bei dem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas voraussichtlich Vorschläge vorlegen wird. Das Treffen ist für den 1. und 2. September in Wicklow, Irland, angesetzt. Sanktionen gegen Einzelpersonen erfordern die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten, eine Hürde, die sich bislang als unerreichbar erwiesen hat.caliber+3