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ftinterfax+1reuters+1Die Deutsche Bank , UniCredit und die Commerzbank haben in Deutschland Klage gegen den Industriegasekonzern Linde eingereicht. Es handelt sich um einen Testfall darüber, wer die Verluste in Höhe von hunderten Millionen Euro tragen soll, die aus den westlichen Sanktionen gegen Russland resultieren.
Der erste Fall wird am Dienstag vor einem Frankfurter Gericht verhandelt. Laut Financial Times fordert die Deutsche Bank von Linde rund 260 Millionen Euro Schadenersatz für Vermögenswerte, die von russischen Gerichten beschlagnahmt wurden.ft+1
Im Zentrum der Klagen stehen Bankgarantien für den Gasverarbeitungs- und Verflüssigungskomplex von RusChemAlliance im Ostseehafen Ust-Luga. Linde war mit dem Bau der Anlage beauftragt, stellte die Arbeiten jedoch im Mai 2022 ein, nachdem die Europäische Union infolge des Einmarsches in die Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt hatte.interfax+1
Nachdem Linde den Bau gestoppt hatte, forderte RusChemAlliance – ein Unternehmen von Gazprom – die Zahlung aus den Bankgarantien. Die Banken verweigerten die Zahlung unter Berufung auf Sanktionsbeschränkungen. RusChemAlliance wandte sich daraufhin an russische Gerichte, die im Mai 2024 die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Deutschen Bank, der Commerzbank und von UniCredit in Höhe von insgesamt über 700 Millionen Euro anordneten. Ein russisches Gericht entschied später, einer Forderung in Höhe von 239 Millionen Euro gegen die Deutsche Bank teilweise stattzugeben.bloomberg+2
Die Gesamtforderungen von RusChemAlliance gegen die europäischen Banken überstiegen 1,1 Milliarden Euro.tass
Die Banken argumentieren nun, dass Linde als die Partei, deren vertragliche Verpflichtungen die Abrufe der Garantien auslösten, sie für die Verluste entschädigen sollte. Der Fall wird in der Finanz- und Unternehmenswelt genau beobachtet, da er einen Präzedenzfall dafür schaffen könnte, wie Banken und ihre Firmenkunden die Last von Russland-bezogenen Verlusten teilen.ft+1
Die Deutsche Bank hatte zuvor Rückstellungen in Höhe von rund 260 Millionen Euro für den Rechtsstreit in Russland ausgewiesen. UniCredit war mit Vermögensbeschlagnahmungen in Höhe von 463 Millionen Euro in Russland konfrontiert, während bei der Commerzbank rund 94 Millionen Euro eingefroren wurden.swissinfo+3
Der Streit ist eine der komplexesten juristischen Verwicklungen, die aus den westlichen Sanktionen gegen Russland hervorgegangen sind. Er hat bereits Verfahren in mehreren Rechtsordnungen nach sich gezogen, darunter Schiedsverfahren und einstweilige Verfügungen in Gerichten von Hongkong bis London. Im Februar 2025 hob ein britisches Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung auf, die UniCredit gegen RusChemAlliance erwirkt hatte.mayerbrown+1
Das Ergebnis in Frankfurt könnte bestimmen, ob Finanzinstitute, die Garantien im Namen von Firmenkunden ausgestellt haben, Verluste an diese Kunden weitergeben können, wenn Sanktionen die Vertragserfüllung unmöglich machen – eine Frage mit Auswirkungen auf Banken in ganz Europa, die ihre Russland-Engagements noch immer abbauen.