Brüssel lehnt britisches Gesuch auf Mitspracherecht in der EU ab

Brüssel hat laut der Financial Times eine britische Anfrage zur Teilnahme an der EU-Entscheidungsfindung zurückgewiesen und damit ein neues Hindernis für den bereits verzögerten Neustart der Post-Brexit-Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geschaffen.ft+1

Die Ablehnung unterstreicht eine grundlegende Spannung im Kern der laufenden Verhandlungen: Während sich das Vereinigte Königreich auf eine dynamische Angleichung an EU-Regeln zubewegt – insbesondere in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Energie –, hat London ein Mitspracherecht bei der Gestaltung dieser Regeln gefordert. Europäische Beamte haben jedoch eine klare Grenze gezogen und darauf bestanden, dass Nichtmitglieder keine Entscheidungsgewalt innerhalb der Institutionen des Blocks haben können.

Ein Streitpunkt bei SPS-Gesprächen

Der Streit konzentriert sich auf die Governance-Regelungen im geplanten Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS), nach dem sich Großbritannien dynamisch an die EU-Vorschriften für Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und verwandte Bereiche anpassen würde. Als Gegenleistung für die Übernahme von EU-Standards hat das Vereinigte Königreich auf mehr als die beratende Rolle gedrängt, die Brüssel anzubieten bereit ist. Europäische Beamte haben signalisiert, dass sie "das Vereinigte Königreich in einem frühen Stadium der Politikgestaltung konsultieren" werden, ihm aber keinen Sitz am Entscheidungstisch gewähren werden.linkedin+2

Das Institut Delors stellte Anfang des Jahres fest, dass eine Angleichung "im Wesentlichen bedeutet, europäisches Recht so zu akzeptieren, wie es ist, mit kaum Ausnahmemöglichkeiten, geschweige denn es vorgelagert zu gestalten, anders als die Mitgliedstaaten".institutdelors

Führungswechsel verschärft Verzögerungen

Die Ablehnung erhöht die Komplexität der Verhandlungen, die bereits durch politische Umbrüche in London gestört wurden. Der ursprünglich für den 22. Juli geplante EU-UK-Gipfel wurde verschoben, nachdem Premierminister Keir Starmer am 22. Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte. Brüssel wartet nun auf den Abschluss des Führungswettbewerbs der Labour Party, wobei erwartet wird, dass Andy Burnham bereits am 17. Juli das Amt des Premierministers übernimmt, falls seine Kandidatur unwidersprochen bleibt.politico+2

Der britische EU-Unterhändler Nick Thomas-Symonds reiste am 1. Juli nach Brüssel, um die Gespräche über Agrar- und Handelsabkommen auf Kurs zu halten, wobei Mitte Oktober nun als das wahrscheinlichste Zeitfenster für einen verschobenen Gipfel angesehen wird. Thomas-Symonds bezeichnete engere EU-Bindungen in volatilen Zeiten als "entscheidend wichtig".reuters+1

Der umfassendere Neustart steht auf dem Spiel

Die Uneinigkeit über die Governance spiegelt die umfassendere Herausforderung wider, vor der die britisch-europäische Beziehung ein Jahrzehnt nach dem Brexit-Referendum steht. Das SPS-Abkommen, ein Emissionshandelsabkommen und ein Jugendmobilitätsprogramm sollten alle auf dem nun verschobenen Gipfel abgeschlossen werden. Es wird nicht erwartet, dass das SPS-Abkommen allein vor Mitte 2027 in Kraft tritt.youtube+3

Ob der neue britische Regierungschef die EU-Bedingungen akzeptieren oder auf weitere Zugeständnisse bei der Entscheidungsfindung drängen wird, bleibt eine offene Frage, die das nächste Kapitel der Post-Brexit-Beziehungen definieren könnte.