Alle 27 EU-Mitglieder stimmen Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau zu

Alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben der Eröffnung von Cluster 1 – dem „Grundlagen“-Cluster, das Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen und Minderheitenrechte abdeckt – in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zugestimmt und damit eine zweijährige Blockade beendet, die den Weg beider Länder zur Mitgliedschaft ins Stocken gebracht hatte.

Ungarn hebt sein Veto auf

Der Durchbruch gelang am 3. Juni, als der ungarische Premierminister Péter Magyar bekannt gab, dass Budapest eine Einigung mit Kiew über die Ausweitung der Rechte der etwa 100.000 ethnischen Ungarn in der ukrainischen Region Transkarpatien erzielt habe. Laut Politico sagte Magyar, das Abkommen werde die „sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte“ der ungarischsprachigen Minderheit erweitern. „In nur drei Wochen haben wir erreicht, was Viktor Orbán in einem Jahrzehnt nicht geschafft hat“, erklärte Magyar.politico

Magyar hatte bereits Tage zuvor signalisiert, dass die Einigung unmittelbar bevorstehe, und Reportern in Berlin an der Seite des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz mitgeteilt, dass er bereit sei, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, falls die Gespräche einen Durchbruch erzielen würden. Laut Berichten von Xinhua verpflichtete sich die Ukraine, das Minderheitenschulsystem wiederherzustellen und die Verwendung des Ungarischen im Bildungswesen auszuweiten.youtube+1

Die erste stellvertretende ukrainische Premierministerin Julija Swyrydenko feierte die Entwicklung auf X und schrieb: „Fantastische Nachrichten – alle EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für die Eröffnung von Cluster 1 in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau gegeben“.x

Weg zum 15. Juni

Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft bereitet nun eine Regierungskonferenz vor, die für den 15. Juni in Luxemburg am Rande eines Treffens der EU-Außenminister erwartet wird, bei der die formelle Eröffnung von Cluster 1 stattfinden wird. The Kyiv Independent berichtete, dass Diplomaten aus zwei EU-Mitgliedstaaten das Zieldatum 15. Juni bestätigten.eurointegration+1

Cluster 1 umfasst fünf Verhandlungskapitel, die sich mit wirtschaftlichen Kriterien, dem Funktionieren demokratischer Institutionen und der Reform der öffentlichen Verwaltung befassen. Sobald diese eröffnet sind, werden die verbleibenden fünf Cluster – die den Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft und Außenbeziehungen abdecken – voraussichtlich im Juli folgen.mezha+2

Ein langer Weg liegt vor uns

Die Ukraine beantragte am 28. Februar 2022, nur vier Tage nach dem umfassenden Einmarsch Russlands, die EU-Mitgliedschaft. Der Europäische Rat stimmte im Dezember 2023 der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu, und die erste Regierungskonferenz fand am 25. Juni 2024 in Luxemburg statt. Doch das Veto Ungarns unter dem damaligen Premierminister Orbán blockierte den Prozess für zwei Jahre und hielt auch die Bewerbung Moldaus im Rahmen des „Paketansatzes“ der EU, der die beiden Kandidaturen verknüpft, auf.newunionpost+2

Die stellvertretende ukrainische Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration, Taras Kachka, hat erklärt, dass Kiew darauf abzielt, die Kapitel aller Cluster bis Ende 2026 abzuschließen, wobei ein potenzieller Beitrittsvertrag 2027 entworfen und unterzeichnet werden könnte. Es wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Meilenstein mit Selenskyj auf ihrem Gipfel am 18. Juni feiern werden.newunionpost+1