AfD gewinnt in zweitem Bundesland, Merz will im Amt bleiben

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) unterstrich am Sonntag ihre Dominanz in der deutschen Politiklandschaft mit einem Sieg im nordöstlichen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, nur zwei Wochen nach ihrem Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt. Ein Ergebnis, das Bundeskanzler Friedrich Merz selbst als "Katastrophe" für seine Partei bezeichnete.bbc+1

Nachwahlbefragungen für den öffentlich-rechtlichen Sender ARD zeigten, dass die AfD in dem weitgehend ländlichen ostdeutschen Bundesland 37 Prozent der Stimmen holte und damit knapp vor den Sozialdemokraten mit 35,5 Prozent lag. Die CDU von Merz stürzte auf 5,5 Prozent ab und wackelt damit an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag. Es ist das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl seit 1949.reuters+2

Merz trotzig trotz Rufen nach Veränderung

In einer Fernsehansprache wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale versprach Merz trotz der Demütigung, das Reformpaket seiner Regierung für Wirtschaft, Steuern und Soziales voranzutreiben. "Die Reformen müssen kommen", sagte er. "Ich übernehme diese Verantwortung, weil ich unser Land voranbringen will."france24+1

Der Kanzler, der erst seit 16 Monaten im Amt ist, stilisierte die Reformen als Antwort auf den Aufstieg der Rechten und nannte sie "das Gegengift gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination für Autoritarismus immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt". Er hat eine geplante Reise zur UN-Generalversammlung in New York in der kommenden Woche abgesagt, während er sich auf eine schwierige Zeit einstellt.bbc+1

AfD-Co-Chefin Alice Weidel zeigte sich triumphierend und erklärte gegenüber CNN, ihre Partei sei "eindeutig die neue Volkspartei in Deutschland" und beschrieb Merz als "schwer beschädigt".crossroadstoday

Berlin versetzt ebenfalls einen Schlag

Die zweite Wahl am Sonntag brachte weitere schlechte Nachrichten für die CDU. In Berlin stürmte die linke Partei Die Linke mit rund 24,5 bis 26 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz, weit vor den Konservativen von Merz mit 20 Prozent, so die ARD-Prognosen. Auch die AfD legte in der Hauptstadt zu und stieg auf 14 bis 16 Prozent, nach 9,1 Prozent bei der Wahl 2023.yahoo+3

Trotz des prognostizierten Sieges der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist es unwahrscheinlich, dass die Partei das Land regieren wird. Alle anderen Parteien halten an ihrer Politik fest, keine Koalitionen mit der extremen Rechten einzugehen. Ob die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Macht bleiben kann, könnte davon abhängen, ob das populistische Bündnis Sahra Wagenknecht die Fünf-Prozent-Hürde überspringt; die Prognosen sahen es bei exakt 5,0 Prozent.dw+2

Die Wahlen am Sonntag waren die letzten in einer Reihe von fünf deutschen Landtagswahlen in diesem Jahr, die eine tiefe öffentliche Frustration über die Regierung Merz offenbart haben. Vor den Wahlen hatten die Regierungschefs von acht deutschen Bundesländern dem Kanzler öffentlich den Rücken gestärkt, doch die Spekulationen über eine vorzeitige Ablösung halten an.france24+1