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reuters+1reuters+1reutersTeresa Ribera, die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, den Widerstand gegen grenzüberschreitende Bankenkonsolidierungen aufzugeben. Sie argumentierte, dass Geschäfte, die dem Binnenmarkt zugutekommen, begrüßt und nicht von nationalen Regierungen vereitelt werden sollten.
Riberas Äußerungen, die sie am 17. Juni auf einer Konferenz machte, erfolgten einen Tag, nachdem Deutschland das Angebot der UniCredit zur Übernahme einer Kontrollmehrheit an der Commerzbank offiziell abgelehnt hatte. Berlin begründete dies mit einem zu niedrigen Preis und einem aus Sicht der Bundesregierung „aggressiven Vorgehen“ des italienischen Kreditinstituts. Die Bemerkungen stellen das bisher deutlichste Signal aus Brüssel dar, dass man den nationalen Widerstand gegen grenzüberschreitende Bankengeschäfte als Hindernis für die europäische Wettbewerbsfähigkeit betrachtet.reuters+1
„Die Vollendung des Binnenmarktes bleibt eine der dringendsten Prioritäten für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Grenzüberschreitende Fusionen unserer großen europäischen Banken würden in diese Richtung helfen. Sie sind dringend erforderlich“, sagte Ribera laut Reuters. „Die Mitgliedstaaten sollten diese Geschäfte zum allgemeinen Wohl begrüßen.“finance.yahoo+1
Sie kritisierte insbesondere Regierungen, die zwar die Idee paneuropäischer Unternehmensriesen propagieren, aber gleichzeitig die notwendige Politik zu deren Schaffung blockieren. „Europa kann nicht gleichzeitig argumentieren, dass es global wettbewerbsfähige Firmen benötigt, und sich weigern zu prüfen, ob seine analytischen Rahmenbedingungen die Realitäten des globalen Wettbewerbs, des technologischen Wandels und der Investitionsbedarfe angemessen widerspiegeln“, sagte sie.investmentmonitor
Deutschland, das als zweitgrößter Anteilseigner fast 13 Prozent der Commerzbank hält, hat die Unabhängigkeitsstrategie der deutschen Bank unterstützt und erklärt, dass dem Angebot der UniCredit eine angemessene Prämie fehle. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat zudem eine Voruntersuchung wegen möglicher Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Angebot eingeleitet.wsj+2
Trotz des Widerstands aus Berlin hat die UniCredit ihre Position weiter ausgebaut. Die italienische Bank sicherte sich während der ersten Angebotsfrist, die am 16. Juni endete, Annahmeerklärungen für 12,5 Prozent der Commerzbank-Aktien, womit ihr Gesamtanteil auf 42,5 Prozent stieg. UniCredit-CEO Andrea Orcel erklärte, die Europäische Zentralbank werde wahrscheinlich feststellen, dass dieses Maß an Eigentum eine faktische Kontrolle über die Commerzbank darstellt.reuters+1
Der Konflikt entsteht in einer Zeit, in der Frankreich, Italien und Spanien laut Bloomberg gemeinsam ein Reformpaket vorgeschlagen haben, um grenzüberschreitende Bankgeschäfte in Europa zu erleichtern. Banker und Regulierungsbehörden haben das Fehlen eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems im Euroraum als das primäre strukturelle Hindernis für eine tiefere Integration identifiziert.bloomberg+1
Riberas Intervention spiegelt einen wachsenden Konsens unter den politischen Entscheidungsträgern der EU wider, dass der fragmentierte Bankensektor des Blocks schlecht gerüstet ist, um die Billionen von Euro zu mobilisieren, die für grüne und digitale Investitionen benötigt werden. Die Europäische Kommission hat Spanien kürzlich ebenfalls gewarnt, dass es gegen EU-Regeln verstoßen habe, indem es in das feindliche Übernahmeangebot der BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A.) für die Banco Sabadell eingegriffen habe. Dies unterstreicht die Bereitschaft Brüssels, nationale Regierungen herauszufordern, die sich in Bankenfusionen einmischen.politico+1
Ob Deutschland seine Haltung aufweichen wird, bleibt ungewiss. Regierungskreise teilten Reuters mit, dass die Pläne der UniCredit, die Commerzbank von der Börse zu nehmen, „äußerst schwierig“ seien, solange Berlin seinen Anteil behalte.reuters