Trump legt Kongress saudisches Atomabkommen vor, knüpft es an Israel-Anerkennung

Präsident Donald Trump hat offiziell ein ziviles Atomenergieabkommen mit Saudi-Arabien an den Kongress übermittelt und damit die Bühne für monatelange gesetzgeberische Debatten bereitet. Das Abkommen könnte die US-Nuklearexporte und die Diplomatie im Nahen Osten grundlegend verändern. Das Abkommen wurde am Montag an den Kongress gesendet, teilte ein US-Regierungsbeamter am Dienstag gegenüber Reuters mit.internazionale

Israel-Anerkennung bleibt Bedingung

Trotz des verfahrenstechnischen Fortschritts hat Trump bekräftigt, dass das Abkommen nicht vorangetrieben wird, sofern Saudi-Arabien nicht dem Abraham-Abkommen beitritt und die Beziehungen zu Israel normalisiert. "Die Position des Präsidenten hat sich nicht geändert: Das Abkommen wird nur dann vorangetrieben, wenn Saudi-Arabien dem Abraham-Abkommen beitritt", erklärte der Beamte in einer E-Mail an Reuters.internazionale

The Wall Street Journal News Corp ↘ 0.03%, das zuerst über die Einreichung berichtete, merkte an, dass dieser Schritt voraussichtlich heftige Diskussionen unter Gesetzgebern auslösen wird, wie die US-Atomindustrie gestärkt und gleichzeitig die Verbreitung von Waffen im Nahen Osten begrenzt werden kann.wsj

Es bleibt unklar, wie die Übermittlung des Abkommens an den Kongress, der 90 Sitzungstage Zeit für die Prüfung hat, Trumps breitere diplomatische Ziele voranbringen soll. Saudi-Arabien hat einen unumkehrbaren Weg zu einem palästinensischen Staat gefordert, bevor es Israel anerkennt – eine Position, die sich seit Beginn des israelischen Krieges in Gaza im Oktober 2023 nicht geändert hat.middleeasteye+1

Was das Abkommen beinhaltet

Das auf 30 Jahre angelegte Abkommen, das im Juli erzielt wurde, würde es US-Unternehmen ermöglichen, zivile Nukleartechnologie nach Saudi-Arabien zu exportieren. Es sieht den Bau von AP1000-Reaktoren vor, ein Projekt im Wert von zig Milliarden Dollar, das Westinghouse zugutekommen würde, das sich im gemeinsamen Besitz des kanadischen Unternehmens Cameco ↗ 4.35% und Brookfield Asset Management ↗ 0.93% befindet.internazionale

Trump arbeitete bereits während seiner ersten Amtszeit an einem ähnlichen Pakt. Auch der ehemalige Präsident Joe Biden strebte ein Atomabkommen mit Saudi-Arabien an und versuchte, es an eine Normalisierung mit Israel zu knüpfen. Diplomaten glaubten, dass Riad 2023 kurz vor einem Beitritt zum Abraham-Abkommen stand, bevor der Gaza-Konflikt die diplomatische Landschaft veränderte.internazionale

Ein komplizierter Weg nach vorn

Das Abraham-Abkommen, das 2020 und 2021 ausgehandelt wurde, normalisierte die Beziehungen zwischen Israel und den VAE, Bahrain, Marokko und dem Sudan. Saudi-Arabien in diesen Rahmen einzubinden, wäre die bedeutendste Erweiterung dieser Abkommen, doch das Beharren des Königreichs auf einer palästinensischen Staatlichkeit stellt eine Hürde dar, die weder die Trump- noch die Biden-Administration bisher überwinden konnten.middleeasteye+1

Die saudische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.internazionale