Trump-Administration pausiert Visumtermine weltweit

Die Trump-Administration kündigte am Dienstag eine weltweite Pause für Visumtermine an US-Botschaften und Konsulaten an. Als Grund wurde die Notwendigkeit einer "globalen Schulungsinitiative" für Konsularbeamte genannt. Der Schritt erfolgt nur wenige Tage, nachdem eine Bundesrichterin eine ähnliche Richtlinie zur Einschränkung von Einwanderungsvisa aus 75 Ländern gekippt hatte.

Was die Pause beinhaltet

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte am 25. August laut Reuters, dass die Visumdienste "an die Schulung angepasst" würden. Das Ministerium teilte mit, die Schulung solle Konsularbeamten helfen, Antragsteller auszusortieren, bei denen eine Abhängigkeit von öffentlichen US-Leistungen wahrscheinlich sei, und sicherstellen, dass die Bewertung der Visumantragsteller "umfassend und konsistent" erfolge.usnews

Die Financial Times, die zuerst über die Pause berichtete, meldete, dass Antragsteller mit geplanten Interviews per E-Mail darüber informiert wurden, dass ihre Termine verschoben werden und sie zu einem späteren Zeitpunkt über ein neues Datum benachrichtigt würden. Das Außenministerium nannte keinen Zeitplan für die Schulung oder für die Wiederaufnahme der normalen Terminvergabe.ft+2

Rechtlicher und politischer Kontext

Die Pause erfolgt inmitten einer Reihe von rechtlichen Herausforderungen gegen die Einwanderungspolitik der Regierung. Am 21. August erklärte die US-Bezirksrichterin Jeannette Vargas in Manhattan die Richtlinie der Regierung zur Aussetzung der Erteilung von Einwanderungsvisa für Antragsteller aus 75 Ländern für "offensichtlich rechtswidrig" und außerhalb der gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio. Die Richterin stellte fest, dass Konsularbeamte angewiesen worden waren, Visa ausschließlich aufgrund der Nationalität der Antragsteller abzulehnen, was gegen das föderale Einwanderungsrecht verstößt.reuters+2

Die Regierung verfolgt seit dem Amtsantritt von Präsident Trump im Januar 2025 ein hartes Vorgehen gegen sowohl illegale als auch legale Einwanderung, einschließlich des Entzugs von Visa und Green Cards aufgrund politischer Meinungen und der Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten. Anfang des Jahres begrenzte die Regierung zudem die Dauer von Studentenvisa auf vier Jahre und schränkte Journalistenvisa ein.reuters+1

Wachsende Kritik

Menschenrechtsgruppen haben die Politik als diskriminierend sowie als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Grundsätze verurteilt. Kritiker äußerten zudem Bedenken hinsichtlich ethnischer Profilierung und eines zunehmend feindseligen Umfelds für ethnische Minderheiten in den Vereinigten Staaten. Die Regierung hat zudem neue und kostspielige Gebühren für bestimmte Arbeitsvisumkategorien eingeführt, was die legale Einwanderung verteuert, während illegale Grenzübertritte weiterhin das erklärte Ziel der Durchsetzungsmaßnahmen bleiben.straitstimes