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nytimes.com.kyivpost.com.politico.eu+1.Russland hat seine Forderung aus der Zeit vor der Invasion erneuert, dass die NATO ihre Streitkräfte auf den Stand von 1997 zurückziehen müsse. Die Forderung ist Teil eines Positionspapiers, das russische Vertreter diese Woche bei Gesprächen mit den Gesandten von Präsident Trump vorlegten, berichtete die New York Times am Freitag, den 13. November. Die Times erhielt eine Kopie von einer an den Gesprächen beteiligten Person, und eine zweite mit den Verhandlungen vertraute Quelle bestätigte die Echtheit. Dem Bericht zufolge zeigt das Dokument, dass Wladimir Putin nach über 20 Monaten US-Diplomatie kaum von seinen Kernzielen abgerückt ist und dass die von den Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner angebotenen wirtschaftlichen Anreize keine Zugeständnisse bewirkt haben.nytimes.com
Die Forderung würde den Abzug von NATO-Truppen von der Ostflanke des Bündnisses bedeuten, einschließlich Polens und der baltischen Staaten. Sie wiederholt weitgehend, oft wortwörtlich, das, was Moskau zwei Monate vor der umfassenden Invasion der Ukraine im Jahr 2022 vorgebracht hatte.
Das unsignierte Papier fordert laut dem Bericht der Kyiv Post zudem ein Verbot weiterer NATO-Erweiterungen sowie jeglicher "militärischer Aktivitäten" in der Ukraine, Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentralasien. Es würde die Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe der NATO beenden, Frankreich und Großbritannien die Ausweitung ihrer nuklearen Abschreckung auf europäische Verbündete untersagen und jegliche westliche Militärhilfe für Kiew stoppen. Russische Unterhändler in Abu Dhabi verwiesen auf die Ordnung des Kalten Krieges und den Warschauer Pakt als Modell für das Nachkriegseuropa. Dennoch berichtete die Ukrainska Pravda unter Berufung auf zwei Beteiligte, dass russische Beamte angedeutet hätten, Putin könne noch flexibel sein. Witkoff und Kushner sollen den Russen mitgeteilt haben, dass sich seit Ende 2021 vieles geändert habe.kyivpost.com+1
Der Bericht der Times erschien zeitgleich mit Meldungen der Bild-Zeitung über weitere Forderungen, die in Abu Dhabi präsentiert worden sein sollen. Dazu gehörten der NATO-Austritt Finnlands, der Verzicht auf Bündnisbasen im Baltikum, die russische Kontrolle über den gesamten Donbas sowie die "Demilitarisierung" von Odessa und Mykolajiw, berichtete NV. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte dies: "Davon ist mir nichts bekannt. Nein, [ein solcher Vorschlag] wurde nicht unterbreitet. Er wurde definitiv nicht diskutiert", so Meduza.english.nv.ua+1
Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen wies die Idee zurück. "Solche Angelegenheiten sind keinesfalls verhandelbar. Das weiß Russland. Es ist absolut empörend, so etwas überhaupt vorzuschlagen", sagte er laut Yle und Politico. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am 12. November, die Akzeptanz der russischen Bedingungen würde "eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Polens" darstellen, berichtete die Kyiv Post.politico.eu+2
In Washington bezeichnete der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Tom Cotton, die Forderung als absurd. "Putin hat erneut bewiesen, dass er es mit einem ausgehandelten Frieden nicht ernst meint. Weitere Gespräche sind an diesem Punkt eine Farce", sagte er laut Ukrainska Pravda und Rīga TV.yahoo.com+1
Die trilateralen Gespräche in Abu Dhabi am 10. und 11. November führten zu einer Einigung über einen großen Gefangenenaustausch. Witkoff und Kushner trafen anschließend am 12. November im Kreml mit Putin zusammen, berichtete NV. Kreml-Berater Juri Uschakow erklärte, Putin und Trump planten, die Diskussionen beim APEC-Gipfel in Shenzhen, China, am 18. und 19. November fortzusetzen, so die Kyiv Post.kyivpost.com+1