Putins Partei Geeintes Russland behält Parlamentsmehrheit nach streng kontrollierter Wahl

Russlands Regierungspartei Geeintes Russland hat ihre dominierende Mehrheit in der Staatsduma nach einer streng kontrollierten dreitägigen Abstimmung behalten, die die meisten Oppositionskandidaten ausschloss und vor dem Hintergrund des größten ukrainischen Drohnenangriffs auf Moskau seit Kriegsbeginn stattfand.

Ergebnisse aus mehr als 90 Prozent der Wahllokale ergaben für Geeintes Russland knapp unter 58 Prozent der Stimmen für die 225 Sitze, die über Parteilisten vergeben werden, so die Zentrale Wahlkommission am Montag. Die Vorsitzende der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte, vorläufige Ergebnisse deuteten darauf hin, dass Geeintes Russland etwa 355 der 450 Sitze in der Duma sichern würde, wobei die Kandidaten der Partei in 208 der 225 Wahlkreise mit Direktmandat führten.abcnews+1

Eine Wahl ohne Opposition

Die Wahl, die von Freitag bis Sonntag für 111 Millionen wahlberechtigte Bürger stattfand, war Russlands erste Parlamentsabstimmung, seit Präsident Wladimir Putin im Februar 2022 die umfassende Invasion der Ukraine startete. Der Kreml hatte die Wahl als Demonstration der breiten Unterstützung für die Kriegsanstrengungen positioniert und dabei systematisch jede Herausforderung seiner Dominanz eliminiert.pbs

Die liberale Jabloko-Partei, die einzige registrierte politische Einheit, die den Krieg öffentlich kritisierte, wurde letzten Monat vom russischen Obersten Gerichtshof von der Parteiliste gestrichen und durfte nur eine Handvoll Kandidaten für Direktmandate aufstellen. Mehrere Antikriegspolitiker wurden vor der Kampagne inhaftiert oder ins Exil gezwungen. In einem kleinen Akt des Widerstands machte der Jabloko-Vorsitzende Nikolai Rybakow seinen Stimmzettel in St. Petersburg ungültig, indem er mit leuchtend grüner Tinte "Für den Frieden" darauf schrieb.arkansasonline+2

Vier weitere Parteien, die im Großen und Ganzen im Gleichschritt mit dem Kreml abstimmen, gewannen ebenfalls Sitze: die Kommunistische Partei mit etwa 14 Prozent, die ultranationalistische LDPR mit etwa 9 Prozent, Neue Leute mit fast 8 Prozent und Gerechtes Russland mit etwa 5 Prozent. Die in Berlin ansässige Denkfabrik NEST, die vom Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski mitbegründet wurde, deutete an, dass Stimmen für diese Parteien eine Form des stillen Protests inmitten von Kriegsmüdigkeit und wirtschaftlicher Belastung darstellen könnten.cnbc+1

Drohnen, Cyberangriffe und Betrugsvorwürfe

Der letzte Wahltag wurde von dem überschattet, was TASS als den größten ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau seit Kriegsbeginn bezeichnete. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es habe innerhalb von 24 Stunden fast 2.000 ukrainische Drohnen und acht Marschflugkörper abgefangen. Die Angriffe töteten drei Menschen in der Region Moskau und zwei im russisch besetzten Teil von Cherson, darunter einen Wahlhelfer. Eine Anlage der Moskauer Ölraffinerie wurde ebenfalls beschädigt.cnbc+1

Wahlbehörden meldeten Cyberangriffe auf das elektronische Wahlsystem, während die unabhängige Plattform SotaVision weit verbreitete Störungen im elektronischen Register Moskaus dokumentierte, die Wähler daran hinderten, Papierstimmzettel zu erhalten. Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des verstorbenen Oppositionsführers Alexei Nawalny, deutete an, dass die elektronischen Ausfälle absichtlich gewesen sein könnten. Oppositionsparteien berichteten von Verstößen, darunter nicht versiegelte Wahlurnen und Beobachter, die von Wahllokalen abgewiesen wurden.arkansasonline+1

Internationale Verurteilung

Die Abstimmung fand in vier illegal annektierten ukrainischen Regionen statt, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, sowie auf der Krim. In einem Wahllokal in Donezk gaben Wähler ihre Stimmen ab, während ein bewaffneter russischer Soldat in der Nähe stand. Die Ukraine verurteilte die Wahl als illegal, und die Europäische Union nannte sie einen "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht". Russland lud keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein, wobei der Präsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE die Entscheidung als Bruch der Verpflichtungen Russlands bezeichnete.abcnews+2

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 57 Prozent, so die Wahlkommission. Die Endergebnisse werden bis Freitag erwartet.aljazeera