Ortega erklärt, dass Nicaragua nie wieder Wahlen abhalten wird

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega kündigte am Sonntag an, dass sein Land keine Wahlen mehr abhalten werde, womit die Möglichkeit einer wahlpolitischen Herausforderung der sandinistischen Herrschaft formell beseitigt ist. Die Erklärung, die während einer Rede zum 47. Jahrestag der sandinistischen Revolution von 1979 abgegeben wurde, stellt eine der explizitesten Ablehnungen demokratischer Regierungsführung durch ein amtierendes Staatsoberhaupt auf der westlichen Hemisphäre in jüngster Zeit dar.ground+2

Ein für die Opposition versperrter Weg

Bei der Gedenkfeier am 19. Juli in Managua sagte der 80-jährige Ortega, dass Wahlen nur eine Öffnung für das böten, was er als "Putschisten" und "Vaterlandsverräter" bezeichnete, um die Macht zurückzugewinnen. "Vergesst es, es wird hier keine Wahlen mehr geben", erklärte Ortega laut Berichten von CNN en Español, die von mehreren internationalen Medien bestätigt wurden. Er versprach, eine "Mauer" aus Gesetzen durch die sandinistisch kontrollierte Nationalversammlung zu errichten, um sicherzustellen, dass die Opposition niemals an die Regierung zurückkehren könne.havanatimes+3

Ortega machte keine Angaben dazu, wie die Abschaffung der Wahlen formell umgesetzt werden soll, noch skizzierte er einen Zeitplan für die von ihm erwähnten gesetzgeberischen Maßnahmen. Seine derzeitige Amtszeit sollte frühestens Ende 2026 oder 2027 auslaufen, nachdem eine Verfassungsänderung die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert hatte.wikipedia+1

Jahrzehnte der demokratischen Erosion

Die Ankündigung krönt eine jahrelange Konsolidierung autoritärer Kontrolle. Ortega regiert Nicaragua ununterbrochen seit 2007 und hat aufeinanderfolgende Wahlen gewonnen, die von der internationalen Gemeinschaft weithin verurteilt wurden. Vor der Wahl 2021 inhaftierte seine Regierung sieben Präsidentschaftskandidaten der Opposition und mehr als 150 weitere Kritiker, was die Vereinigten Staaten dazu veranlasste, den Urnengang als "Farce" zu bezeichnen, und die Europäische Union dazu, ihn als "gefälscht" einzustufen.dw+2

In den Jahren danach hat das Regime Hunderten von Dissidenten die Staatsbürgerschaft entzogen, zivilgesellschaftliche Organisationen geschlossen, religiöse Orden ausgewiesen und die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft. Die sandinistisch dominierte Nationalversammlung diente als Stempelorgan für Verfassungsänderungen, die die Macht im Präsidentenamt konzentrierten, einschließlich der Aufhebung von Amtszeitbegrenzungen und der formellen Ernennung von Ortega und seiner Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, zu "Co-Präsidenten".bti-project+4

Internationale Reaktion und wie es weitergeht

Die Erklärung stieß auf sofortige Resonanz in Medien in ganz Europa und Lateinamerika, wobei deutsche Publikationen wie Der Spiegel und Die Zeit den Schritt als Versuch beschrieben, nicht nur die inländische Opposition zu blockieren, sondern auch jeden Weg für US-Einfluss auf die politische Zukunft Nicaraguas zu versperren. Die Ankündigung erfolgt zu einer Zeit, in der die Trump-Regierung ihre Lateinamerika-Politik weitgehend auf Venezuela und Kuba konzentriert hat, wodurch der Kurs Nicaraguas vergleichsweise unbeachtet blieb.keyt+1

Da Wahlen nun explizit ausgeschlossen sind, schließt sich Nicaragua einer kleinen Gruppe von Staaten in Amerika an – neben Kuba –, in denen die Regierungspartei den wettbewerbsorientierten Wahlprozess als Mechanismus für den Machtwechsel formell abgeschafft hat.