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reuters.com.reuters.com+1.reuters.com.Houthi-Drohnen- und Raketenangriffe auf Saudi-Arabien verstärken in Washington die Zweifel an dem von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen zivilen Atomabkommen mit dem Königreich. Die Angriffe erfolgen kurz bevor der US-Senat voraussichtlich darüber abstimmen wird, ob der Deal blockiert werden soll, berichtete Reuters am Freitag. Republikanische und demokratische Senatsmitarbeiter teilten Reuters mit, dass eine Abstimmung über eine Missbilligungsresolution bereits in der Woche vom 30. November stattfinden könnte. Bisher konzentrierten sich die Sorgen hauptsächlich auf das Risiko, dass Saudi-Arabien langfristig eine Atomwaffe bauen könnte. Die Houthi-Kampagne hat eine neue Angst hinzugefügt: dass militante Gruppen Atomkraftwerke angreifen oder übernehmen könnten, die im Rahmen des Pakts errichtet wurden.reuters.com
Die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen haben ihre Angriffe auf saudische Flughäfen, Ölanlagen und Bürogebäude verstärkt. Am 20. November teilte die von Saudi-Arabien geführte Koalition mit, sie habe den jemenitischen Hafen Hodeidah angegriffen. Der militärische Sprecher der Houthi, Yahya Saree, forderte Arbeiter und Reedereien auf, saudische Häfen am Roten Meer zu verlassen, und warnte Fluggesellschaften davor, den saudischen Luftraum zu meiden. Saree sagte, Jeddah und jeder saudische Hafen an der Küste des Roten Meeres würden zu "Zielen", berichtete Al Jazeera. Die Experten für Nichtverbreitung Henry Sokolski und Sharon Squassoni argumentierten, dass "das Letzte, was Washington tun sollte, der Bau eines Bausatzes für eine Atombombe in Saudi-Arabien ist, nur damit die Jemeniten oder eine andere feindliche Gruppe ihn übernehmen können".usnews.com+3
Das Abkommen würde es Saudi-Arabien ermöglichen, Uran anzureichern und Reaktoren mit US-Technologie zu bauen. Es enthält nicht das Zusatzprotokoll, das der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) umfassendere Inspektionsbefugnisse einräumt. Die Senatoren Jeff Merkley und Ed Markey reichten am 15. Oktober die S.J.Res. 221 ein, um den Deal zu blockieren. Sie argumentieren, dass er nicht den "Goldstandard" der Nichtverbreitung erfüllt, der Anreicherung und Wiederaufarbeitung verbieten würde. Der Congressional Research Service gibt an, dass das Abkommen am 14. September an den Kongress übermittelt wurde und nach Ablauf der Prüfungsfrist in Kraft treten kann, sofern keine Missbilligungsresolution zum Gesetz wird.congress.gov+3
Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, der Deal diene nur zivilen Zwecken und werde der amerikanischen Industrie zugutekommen. IAEA-Chef Rafael Grossi bezeichnete die Inspektionsbestimmungen als "sehr zufriedenstellend". Trump hat erklärt, der Pakt würde nur in Kraft treten, wenn Riad die Beziehungen zu Israel normalisiert. Kongressmitarbeiter weisen jedoch darauf hin, dass die an den Kongress übermittelten Dokumente diese Bedingung nicht enthalten.reuters.com
Die Republikaner halten eine Mehrheit von 53 zu 47 im Senat, und Mitarbeiter erklärten, sie wüssten nicht, ob die Resolution eine einfache Mehrheit erreichen könne. Einige Republikaner haben sich den Demokraten angeschlossen und fordern mehr Informationen. Es wird erwartet, dass Trump sein Veto gegen die Resolution einlegt, selbst wenn sie verabschiedet wird. Befürworter sagen, eine knappe Abstimmung könnte die Regierung dennoch zu mehr Transparenz drängen und Bemühungen unterstützen, den Deal im nächsten Jahr einzuschränken, wenn die Demokraten über größere Mehrheiten im Kongress verfügen werden. "Der Kongress hat Möglichkeiten, solche Transfers zu blockieren, etwa durch die Verabschiedung von Gesetzen, die Bedingungen für Gelder und Nuklearexporte festlegen", sagte Andrea Stricker von der Foundation for Defense of Democracies.reuters.com