Hamas löst Regierungsbehörde in Gaza auf und bietet Machtübergabe an UN-gestütztes Gremium an

Die Hamas kündigte am Montag die Auflösung des Notfallkomitees an, das den Gazastreifen verwaltet hatte, sowie den Rücktritt seines amtierenden Vorsitzenden. Die Gruppe bezeichnete dies als einen Schritt zur Übertragung der zivilen Verwaltung an ein von der UN unterstütztes technokratisches Gremium. Israel tat den Schritt als „Täuschung ohne praktische Bedeutung“ ab.

Eine nominelle Regierung aufgelöst

Auf einer Pressekonferenz im Innenhof des Al-Aqsa-Krankenhauses in Deir al-Balah teilte das von der Hamas geführte Regierungsmedienbüro mit, dass es die administrativen und rechtlichen Vorkehrungen für die Übergabe der Regierungsgeschäfte an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) abgeschlossen habe. Mohammed Abdul Khaleq al-Farra, amtierender Leiter des Regierungsnachfolgekomitees und Vorsitzender des Notfallkomitees, reichte seinen Rücktritt ein, und das Notfallkomitee wurde offiziell aufgelöst.wsls+2

Ismail al-Thawabta, Generaldirektor des Regierungsmedienbüros, sagte, dass „nur technisches und professionelles Personal“ auf seinen Posten bleiben werde, um die Kontinuität der öffentlichen Dienste zu gewährleisten. Hamas-Sprecher Hazem Qassem nannte die Auflösung „einen positiven Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens“.wsls

Israel und das Board of Peace reagieren mit Skepsis

Israel wies die Ankündigung umgehend zurück. Ein ungenannter israelischer Beamter sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender KAN, der Schritt sei „eine Täuschung ohne praktische Bedeutung, da die Mitglieder auf ihren Posten blieben“, und fügte hinzu: „Die Hamas fürchtet, als Vertragsverletzer zu gelten, und verzögert daher und greift zu Täuschungsmanövern“.aa

Das Board of Peace, das internationale Gremium unter dem Vorsitz von Präsident Donald Trump, das den Waffenstillstand überwacht, erklärte, es sei über die Ankündigung informiert, werde die Auswirkungen jedoch anhand von „Taten, nicht Versprechen“ bewerten. In einer Erklärung auf X betonte das Gremium, dass das technokratische Komitee gemäß dem Waffenstillstandsabkommen die Kontrolle über alle Waffen im Gazastreifen haben müsse.wsls

Das NCAG, ein 15-köpfiges Gremium unter dem Vorsitz von Ali Shaath, einem in Gaza geborenen Ingenieur und ehemaligen Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde, operiert seit Mitte Januar von Kairo aus, ist jedoch noch nicht in den Gazastreifen eingereist. In einer eigenen Erklärung auf X erkannte Shaath die Ankündigung der Hamas an und sagte, eine effektive Regierungsführung erfordere „eine einzige Regierungsbehörde, die unter einem rechtlichen Rahmen arbeitet“ und „einen einheitlichen Sicherheitsapparat, der dieser Behörde gegenüber rechenschaftspflichtig ist“.france24+2

Die umfassendere Sackgasse

Die Auflösung erfolgt neun Monate nach Inkrafttreten des Waffenstillstands am 10. Oktober 2025, wobei die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über die zweite Phase des Abkommens, einschließlich der Entwaffnung der Hamas und des Wiederaufbaus von Gaza, weitgehend festgefahren sind. Die Hamas hat darauf bestanden, die erste Phase umzusetzen, bevor über ihre Waffen diskutiert wird, während Analysten gewarnt haben, dass die Gruppe möglicherweise eine Vereinbarung nach dem Vorbild der Hisbollah anstrebt – die formelle zivile Verwaltung abzutreten, während der bewaffnete Einfluss beibehalten wird.nytimes+3

Die Ankündigung vom Montag ging nicht darauf ein, ob die Hamas beabsichtigt, sich zu entwaffnen oder die Sicherheit an eine internationale Truppe zu übergeben. Israelische Angriffe dauerten am selben Tag an und töteten mindestens fünf Menschen im Gazastreifen, darunter drei in Khan Younis und zwei in Gaza-Stadt.wsls