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reutersqz+1reutersAlphabet Google hat ein EU-Gericht gebeten, eine Anordnung der Europäischen Kommission auszusetzen, die das Unternehmen zur Weitergabe von Suchdaten an OpenAI und konkurrierende Suchmaschinen verpflichtet. Dies verschärft den Rechtsstreit gegen die bahnbrechenden Regeln, die die Dominanz der großen Technologiekonzerne eindämmen sollen.
Google reichte am Dienstag beim EU-Gericht in Luxemburg Klagen gegen zwei Anordnungen ein, die die Kommission im Juli im Rahmen des Digital Markets Act erlassen hatte. Eine verlangt von dem Unternehmen, Suchdaten mit konkurrierenden Suchmaschinen und KI-Chatbots zu teilen; die andere schreibt vor, dass Google seine Android-Plattform stärker für konkurrierende KI-Dienste öffnet. Am Mittwoch gab Google bekannt, dass es bei demselben Gericht auch einen Antrag auf vorläufige Aussetzung der Suchdaten-Anordnung gestellt habe.reuters+2
"Vorläufige Maßnahmen sind für Fälle gedacht, die ein Risiko für schwerwiegende Schäden bergen. Das ist bei 6(11) der Fall, was, wie wir bereits gesagt haben, den Datenschutz europäischer Nutzer ernsthaft gefährdet", sagte ein Google-Sprecher mit Bezug auf die in der EU-Anordnung genannte Bestimmung. Oliver Bethell, Googles Senior Director für Wettbewerb, erklärte, das Unternehmen lege Berufung gegen Entscheidungen ein, die es dazu zwingen würden, private Suchverläufe ohne ausreichende Anonymisierung zu teilen und wichtige Sicherheitsvorkehrungen bei Android zu schwächen.qz+2
Die Kommission hat Google angewiesen, ab Januar 2027 mit der Weitergabe von Suchdaten zu beginnen, um "gleiche Wettbewerbsbedingungen" für konkurrierende Suchmaschinen zu schaffen, während die Änderungen für Android bis Juli 2027 umgesetzt sein müssen. Google argumentiert, dass die Anforderung zur Suchdatenfreigabe sensible Nutzeranfragen, einschließlich medizinischer und persönlicher Suchanfragen, kommerziellen Einheiten ohne sinnvolle Anonymisierung oder Zustimmung der Nutzer aussetzen würde. Zur Android-Anordnung argumentierte Google, dass die Ausweitung erhöhter Berechtigungen auf Apps außerhalb bestehender Prüfprozesse die Integrität der Geräte gefährden würde.euronews+1
Die Kommission erklärte, ihre Entscheidungen berücksichtigten bereits Sicherheitsfunktionen und den Schutz personenbezogener Daten und dass Suchdaten vor der Weitergabe anonymisiert würden. Eine Sprecherin sagte, die EU beabsichtige, ihre Beschlüsse vor Gericht zu verteidigen.reuters+1
Die Klagen stellen den jüngsten Zusammenstoß zwischen Google und Brüssel im Rahmen des Digital Markets Act dar, der Regeln für große Technologieunternehmen festlegt, die wichtige digitale Märkte dominieren. Die Alphabet-Aktie geriet am Montag unter Druck, als Investoren das wachsende regulatorische Risiko abwägten. Die Nachrichtenagentur MLex berichtete zuerst über den Antrag auf eine vorläufige Maßnahme.economictimes.indiatimes+2
Das Ergebnis könnte prägen, wie die EU Verpflichtungen zur Datenteilung im Technologiesektor durchsetzt und ob Googles KI-Assistent Gemini, seine Suchmaschine und das Android-Ökosystem in Europa mit neuen Wettbewerbsbeschränkungen konfrontiert werden.