Finanzminister Bessent fordert Ende des Öl- und Gasverbots der Weltbank

US-Finanzminister Scott Bessent hat die Weltbank dazu aufgerufen, "ihr Verbot der Finanzierung von Öl- und Gasprojekten formell aufzuheben." Diese Forderung stellte er in einer schriftlichen Stellungnahme vom 14. Oktober an die Lenkungsausschüsse der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Erklärung unterstützt zudem den Tiefseebergbau, einen US-Beitrag zu einem Kernenergiefonds sowie eine schnellere "Graduierung" wohlhabenderer Kreditnehmer wie China und Polen. Bessent erklärte, die Bank habe zwar begonnen, sich wieder auf Armutsbekämpfung und Wachstum zu konzentrieren, aber "deutlich mehr sei erforderlich."telegraphindia.com

Die Erklärung wurde am späten Mittwoch veröffentlicht, während die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Bangkok stattfand. Bessent nahm nicht persönlich teil und entsandte stattdessen seinen Stellvertreter. Reuters beschrieb die Forderungsliste als im Einklang mit den Interessen der Trump-Regierung stehend.oilprice.com+1

Energie und Rohstoffe

Bessent forderte, die Bank solle einen "technologieneutralen Ansatz verfolgen, anstatt die Wahlmöglichkeiten der Kreditnehmer einzuschränken", Beschränkungen für die Unterstützung von Erdgas aufheben und auf die Nachfrage der Kreditnehmer nach Gasprojekten reagieren. Ohne dies, so Bessent, sei das Ziel der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank, 300 Millionen weitere Afrikaner mit Strom zu versorgen, nicht erreichbar. "Die Bank kann nicht glaubwürdig nationale Eigenverantwortung einfordern, während sie gleichzeitig kategorisch Upstream-Projekte ausschließt, bevor deren entwicklungspolitischer Nutzen überhaupt bewertet wurde", heißt es in der Erklärung.home.treasury.gov

Die Weltbankgruppe hatte 2017 angekündigt, die Finanzierung von Öl- und Gasprojekten nach 2019 einzustellen. In Ausnahmefällen ließ sie Spielraum für Gasprojekte in den ärmsten Ländern.oilprice.com

Das Finanzministerium teilte mit, dass die USA einen ersten Beitrag zu einem neuen, von der Weltbank verwalteten Treuhandfonds für Kernenergie (Nuclear Energy Assistance Trust Fund) leisten, der Länder bei der Vorbereitung künftiger Investitionen in die Kernkraft unterstützen soll. Zudem solle die Bank kritische Rohstoffe unterstützen, "einschließlich des Tiefseebergbaus, bei dem die Bank eine katalytische Rolle spielen kann, indem sie Wissen und Orientierung in einem aufstrebenden Sektor bereitstellt."telegraphindia.com

Graduierung, Beschaffung und Budgets

Bessent bezeichnete den geplanten Ausstieg aus der Kreditvergabe an China und Polen als "wichtigen Meilenstein", nannte ihn jedoch "längst überfällig." Er merkte an, dass die Bank die längste Phase ihrer Geschichte ohne die Graduierung eines Landes von der Kreditberechtigung durchlaufe, und forderte das Management auf, konkrete Schritte zur Wiederaufnahme der Graduierungen zu unternehmen.ianslive.in

Er forderte zudem Reformen im Beschaffungswesen, die "mehr Wettbewerb und Qualität" bringen und keine Subventionen oder verzerrende Industriepolitik belohnen. Hinsichtlich der Ausgaben drängte er beide Institutionen dazu, die Budgets und Gehälter des Exekutivdirektoriums einzufrieren oder zu kürzen, die zusammen jährlich mehr als 200 Millionen Dollar kosten.home.treasury.gov

Druck auf den IWF

Die Erklärung forderte den IWF zudem auf, seine Analyse globaler Ungleichgewichte zu stärken, einschließlich der Rolle von "nicht marktkonformen Maßnahmen, Praktiken und Wechselkursen." Reuters interpretierte dies als verschleierten Hinweis auf China. Bessent kritisierte die Kreditvergabe über den IWF-Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit (RST) und erklärte, diese neige dazu, sich in eine entwicklungspolitische Kreditvergabe zu verwandeln. Er warnte, dass der Fonds "in dieser kritischen Frage seine Stimme erheben muss, andernfalls riskiert er, ins Abseits zu geraten", so das Finanzministerium.reuters.com+2