EU beschließt größtes Sanktionspaket seit vier Jahren gegen russische Krypto und Banken

Die Europäische Union hat am Donnerstag ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und nimmt dabei die Kryptobörse HTX sowie 14 weitere Kryptoplattformen aus Drittstaaten ins Visier, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Umgehung westlicher Finanzrestriktionen zu helfen. Das Paket ist das bisher größte des Blocks seit vier Jahren mit 218 Listungen und markiert einen Wendepunkt bei den internationalen Bemühungen, digitale Schlupflöcher im Sanktionsregime zu schließen.reuters+2

Verschärftes Vorgehen gegen Krypto

Die Annahme des Pakets durch den EU-Rat folgt auf wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und baut auf einem Vorschlag auf, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 9. Juni vorgestellt hatte. Die Maßnahmen verhängen Transaktionsverbote für die gelisteten Kryptoplattformen, darunter HTX, früher bekannt als Huobi, anstelle vollständiger Vermögenssperren, wodurch es EU-Unternehmen untersagt wird, Geschäfte mit ihnen zu tätigen.united24media+3

Erstmals schafft das Paket zudem eine rechtliche Basis, die es der EU erlaubt, ein pauschales Verbot von Krypto-Dienstleistungen für ganze Drittstaaten zu verhängen, wenn diese als Unterstützer der Sanktionsumgehung eingestuft werden. EU-Ratspräsident António Costa erklärte, die Maßnahmen zielten auf "die Sektoren mit den größten Auswirkungen ab: Energie, Finanzdienstleistungen, Krypto und Handel."globalbankingandfinance+2

HTX war zuvor bereits von Großbritannien ins Visier genommen worden, das die Börse am 26. Mai im Rahmen seines eigenen Russland-Sanktionsregimes listete. Die britische Regierung warf HTX vor, rund 1,5 Milliarden Dollar an dem Kreml nahestehende Einheiten kanalisiert zu haben. Dies sei Teil des von den britischen Behörden als A7-Netzwerk bezeichneten Geflechts aus 18 Kryptobörsen, Banken und Einzelpersonen gewesen, die die Umgehung russischer Sanktionen erleichtern.amlintelligence+3

Umfassendere Finanzmaßnahmen

Die Krypto-Restriktionen bilden eine Säule eines weitreichenden Pakets, das zudem vollständige Vermögenssperren gegen 94 russische Finanzinstitute, Transaktionsverbote gegen 33 weitere russische Banken einschließlich des SWIFT-Ausschlusses sowie einen zwölfmonatigen Stopp des russischen Ölpreisdeckels auf dem aktuellen Niveau vorsieht. Das Paket setzt 41 Schiffe auf die Liste der sanktionierten Schattenflotte und verhängt erstmals in der EU-Geschichte Fischereisanktionen gegen Russland.srnnews+3

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Euronext N.V. erklärte im Juni, der Block werde "unser Verbot für Krypto-Dienstleistungen in bestimmte Drittstaaten verschärfen", und warnte, die neue Befugnis werde "als starke Abschreckung für Länder dienen, die Plattformen beherbergen, welche die Umgehung unserer Sanktionen durch Russland erleichtern."reuters+1