EU berät über globale KI-Regeln: Trump bezeichnet Sicherheitsbedenken als „Schwindel“

Regierungsvertreter aus der gesamten Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um darüber zu beraten, wie globale Regeln zur Abwehr von Bedrohungen durch fortschrittliche KI-Modelle festgelegt werden können. Das geht aus Äußerungen zweier EU-Diplomaten und einer vorläufigen Tagesordnung hervor, die Politico vorliegt.politico

Das Treffen des KI-Ausschusses der EU (Artificial Intelligence Board), dem Vertreter aller Mitgliedstaaten angehören, findet zu einem brisanten Zeitpunkt statt: Führende Köpfe der KI-Branche fordern eine Verlangsamung der Entwicklung, während die Trump-Regierung Sicherheitsbedenken als „Schwindel“ abtut.

Ein Treffen im Zeichen der Branchenwarnungen

Die Europäische Kommission wird während der Sitzung am Donnerstag „Updates zur EU- und internationalen KI-Politik“ geben und ein „technisches Briefing zu jüngsten KI-Vorfällen“ abhalten, berichtete Politico. Das Treffen folgt auf eine Welle von Appellen führender KI-Manager, das Entwicklungstempo zu drosseln. Am 12. September veröffentlichte Dario Amodei, CEO von Anthropic, einen 3.800 Wörter langen Essay mit dem Titel „We Must Pace the Frontier“. Darin argumentierte er, dass Labore das Tempo des Leistungszuwachses gezielt deckeln sollten, damit die Sicherheitsforschung Schritt halten kann. Sam Altman, CEO von OpenAI, unterstützte den Vorschlag umgehend und sagte zu, Amodeis Empfehlung unabhängiger Prüfer mit Zugang auf Mitarbeiterebene zu übernehmen.shattered+2

EU-Technologiekommissarin Henna Virkkunen hat die Forderung nach globalen KI-Regeln nach jüngsten Warnungen von Forschern unterstützt. Die Sitzung des KI-Ausschusses ist die neunte seit seiner Gründung und folgt auf die Zusage der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang dieses Jahres, einen ersten KI-Runden-Tisch auf Chefebene abzuhalten.digital-strategy.europa+2

Trump vergrößert die transatlantische Kluft

Das Brüsseler Treffen findet vor einem völlig anderen Hintergrund in Washington statt. Am Montag tat Präsident Trump Sicherheitsbedenken bezüglich KI in einer Reihe von Beiträgen auf Truth Social als „Schwindel“ ab und verglich sie mit dem „Global Warming Scam“. „Die einzige Kontrolle oder 'Leitplanke', die KI braucht, ist ein STARKER UND KLUGER (hoher IQ!) PRÄSIDENT“, schrieb Trump laut Axios. In einem Telefonat vor Führungskräften der Tech-Branche sagte Trump: „Die Roboter werden nicht die Welt übernehmen“.bbc+3

Trumps KI-Berater David Sacks stellte die KI-Warnungen als Werk eines „Doomer Industrial Complex“ dar und ordnete die Sicherheitsdebatte als koordinierte Aktion politischer Gegner ein. Diese Haltung vertieft den transatlantischen Graben in der KI-Governance, der sich seit dem Inkrafttreten des EU AI Acts im August 2024 vergrößert hat.axios+1

Der regulatorische Vorsprung der EU

Die EU verfügt bereits über das weltweit umfassendste KI-Gesetz. Neue Transparenzregler für KI-Systeme traten am 2. August in Kraft, und die Anforderungen für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme sollen nach Verlängerungen im Rahmen der Omnibus-Änderungen von 2026 ab Dezember 2027 gelten. Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa sagte diese Woche auf einer Konferenz in Oslo, dass Orte wie China mehr Nutzerschutz vor KI eingeführt hätten als die Vereinigten Staaten, und forderte internationale Zusammenarbeit, um Tech-Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen.devdiscourse+2

Ob das Treffen am Donnerstag konkrete Schritte zu einem globalen Rahmenwerk bringt, bleibt abzuwarten. Doch die EU scheint entschlossen zu sein, voranzuschreiten, mit oder ohne Washington.