EU akzeptiert Xs Plan zur Beilegung von DSA-Transparenzverstößen

Die Europäische Kommission gab am Mittwoch bekannt, dass sie einen von Elon Musks X eingereichten Aktionsplan zur Einhaltung der Transparenzpflichten und des Datenzugangs für Forscher gemäß dem Digital Services Act akzeptiert hat. Damit wird ein monatelanger Streit beigelegt, der mit einer wegweisenden Geldstrafe gegen die Plattform begonnen hatte.

Von der Geldstrafe zur Einhaltung

Die Entscheidung folgt auf die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X durch die Kommission im Dezember 2025 — die erste Sanktion wegen Nichteinhaltung gemäß dem DSA überhaupt — wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten im Zusammenhang mit dem System für blaue Verifizierungshaken, dem Anzeigenarchiv und dem Datenzugang für Forscher. Die Kommission hatte im Juli 2024 festgestellt, dass die kostenpflichtige Verifizierungsfunktion von X die Nutzer täuschte, da sie nicht den Industriestandards entsprach, während die Plattform zudem den öffentlichen Zugang zu ihrer Anzeigenbibliothek behinderte und Forschern den Zugriff auf ihre Daten verwehrte.eucrim+2

Gemäß den Bedingungen der Geldstrafe vom Dezember erhielt X 60 Arbeitstage Zeit, um zu erklären, wie die täuschende Verwendung der blauen Haken beendet werden soll, und 90 Arbeitstage, um einen vollständigen Aktionsplan zur Behebung der Mängel im Anzeigenarchiv und bei den Systemen für den Forscherzugang vorzulegen. X hielt seine erste Frist im März 2026 ein und reichte Lösungsvorschläge für seine Verifizierungsfunktion ein.euractiv+2

Ein umstrittener Prozess

Der Weg zur Akzeptanz war nicht einfach. Der Europäische Ausschuss für digitale Dienste, ein Beratungsgremium aus nationalen Regulierungsbehörden, erhielt eine verlängerte Frist — bis Mitte Juni —, um seine Stellungnahme zum Compliance-Plan von X abzugeben. Die Kommission akzeptierte die Korrekturmaßnahmen von X schließlich am 15. Juli, wobei der Plan unabhängige Audits und eine sechsmonatige Umsetzungsfrist vorsieht.mlex+3

Der Aktionsplan verpflichtet X dazu, die Transparenzpflichten einzuhalten und Forschern gemäß dem DSA Zugang zu Daten zu gewähren. Die Akzeptanz bedeutet, dass X eine weitere Eskalation vermeidet, die zusätzliche Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes hätte umfassen können.digital-strategy.europa+2

Breitere Spannungen

Die Einigung erfolgt vor dem Hintergrund breiterer transatlantischer Spannungen über die EU-Technologieregulierung. Die Trump-Regierung wies US-Diplomaten im August 2025 an, bei europäischen Regierungen gegen den DSA zu lobbyieren, mit dem Argument, er schränke die Meinungsfreiheit ein und belaste amerikanische Unternehmen. Die EU hat die Durchsetzung des Gesetzes fortgesetzt und Temu PDD Holdings Inc. ↘ 1.87% im Mai 2026 wegen separater DSA-Verstöße mit 200 Millionen Euro belegt. Die Kommission eröffnete zudem im Januar 2026 eine neue Untersuchung gegen X im Zusammenhang mit Risikobewertungs- und Minderungspflichten, ein separates Verfahren, das weiterhin andauert.eucrim+2