Deutschland bietet Unterstützung an: Burnham bringt EU-Rückkehr ins Spiel

Andy Burnham hat erklärt, dass Großbritannien eines Tages wieder der Europäischen Union beitreten könnte. Es ist das erste Mal, dass ein britischer Premierminister diese Idee offen zur Diskussion stellt. Während europäische Hauptstädte den Vorstoß herzlich begrüßten, reagierte Brüssel zurückhaltender. Zudem soll Burnhams eigenes Kabinett in dieser Frage gespalten sein.

In einem Interview mit dem BBC-Radio am Mittwoch, dem 30. September, sagte Burnham, zu den künftigen Optionen gehöre ein Beitritt zum europäischen Binnenmarkt und zur Zollunion, „oder wir gehen den ganzen Weg“. Zuvor hatte er auf dem Parteitag der Labour-Party erklärt, der Brexit habe „mehr Schaden als Nutzen“ angerichtet und „ein Jahrzehnt des geringen Wachstums“ verursacht. Er versprach, im Vorfeld eines geplanten Gipfeltreffens mit der EU „verschiedene Optionen“ vorzulegen. Gegenüber ITV deutete er an, er könnte ein neues Referendum in das nächste Wahlprogramm von Labour aufnehmen, falls die öffentliche Meinung in Richtung einer Rückkehr tendiere. Die nächste Unterhauswahl wird erst für 2029 erwartet.thesun+2

Jubel in den Hauptstädten, Zögern in Brüssel

An der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in Madrid auf Englisch: „Welcome back“ (Willkommen zurück). „Wenn die Briten zurückkehren wollen und der Premierminister sich in diese Richtung bewegt, halte ich das für eine sehr gute Nachricht, sowohl für sein Land als auch für die Europäer“, so Macron. Er warnte jedoch auch, Großbritannien könne sich nicht einfach „die Rosinen aus den Freiheiten der Union herauspicken“. Sánchez betonte, Spanien werde „einem brüderlichen Volk wieder die Arme öffnen“.lemonde+1

Am Donnerstag erklärte die deutsche Botschafterin in Großbritannien, Susanne Baumann, gegenüber dem Telegraph: „In Deutschland werden Sie immer einen Partner finden, um unsere Ambitionen so hoch wie möglich zu stecken.“ Der irische Minister Neale Richmond sagte: „Das Licht bleibt an.“news.yahoo

Brüssel zeigte sich weniger überschwänglich. „Wir bleiben offen für Gespräche über die Optionen, die vorgelegt werden könnten“, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Balazs Ujvari. Ein EU-Vertreter erklärte gegenüber der AFP, der veränderte Ton sei zwar positiv, „aber wir werden unseren Ansatz nicht ändern, nur weil im Hintergrund schöne Musik läuft“. Sébastien Maillard vom Thinktank Chatham House bezeichnete eine Rückkehr als „zu groß, zu früh“. Der erste Test wird ein für November erwarteter Gipfel zwischen Großbritannien und der EU sein, für den jedoch noch kein Termin feststeht. Die Gespräche stocken derzeit wegen des EU-Industrieplans „Made in Europe“.ctvnews+1

Spaltung im eigenen Land

Der Independent berichtete, dass Burnham vor einem gespaltenen Kabinett steht. Einige hochrangige Minister vertreten Wahlkreise, die damals mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt hatten. Ein Minister bezweifelte, dass eine Rückkehr beim Thema Migration helfen würde. Ein anderer sagte: „Gäbe es kein politisches Risiko, würden wir wohl morgen wieder beitreten, aber wir müssen Rücksicht auf Nigel Farage nehmen.“ Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds hatte zuvor gewarnt, dass eine erneute Debatte über die Mitgliedschaft „große Unsicherheit für die Wirtschaft“ bedeuten könnte.independent

Farage, der Vorsitzende von Reform UK, sagte, ein zweites Referendum würde „das Land erbittert spalten“. Er fügte hinzu, Burnham könnte ihm damit „den größten Auftrieb seiner gesamten Karriere bescheren“. Burnham ist derzeit noch an das Wahlprogramm von 2024 gebunden, das einen Beitritt zur Zollunion oder zum Binnenmarkt ausschließt. Anand Menon von der Denkfabrik „UK in a Changing Europe“ zeigte sich skeptisch: „Alles, was er bisher gesagt zu haben scheint, ist: ‚Wir werden jetzt eine Diskussion darüber führen.‘“thesun+1