Demokraten nehmen Trumps Kanada-Zölle nach Wahlsieg ins Visier

Die Demokraten, die bei den Zwischenwahlen am 3. November die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses gewonnen haben, kündigen an, dass Präsident Trumps Zölle gegen Kanada ihr erstes handelspolitisches Ziel sein werden. Ron Wyden, ranghöchstes Mitglied des Finanzausschusses im Senat, sagte dem Wall Street Journal, dass es "starke Unterstützung für die Abschaffung der Zölle auf aus Kanada importierte Waren" gebe und er bereits "Gespräche mit Kollegen" über entsprechende Gesetze begonnen habe, bevor er im Januar den Vorsitz des Ausschusses übernimmt. Wyden fügte hinzu, ein Aufhebungsgesetz könnte genügend parteiübergreifende Unterstützung finden, um ein Veto zu blockieren oder zu überstimmen, und dass der Kongress "dem Präsidenten die Fähigkeit nehmen muss, einseitig und willkürlich Zölle zu verhängen"wsj.com+1.

Der Plan rückt den Handel in den Mittelpunkt der Agenda der neuen Mehrheit. Er stellt zudem einen frühen Test für Trumps Vetomacht dar.

Ein 100-Tage-Ziel

In einem Gespräch mit CBC News auf dem Capitol Hill am 4. November sagte der Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland, er hoffe, dass die Demokraten "innerhalb der ersten 100 Tage" nach ihrem Amtsantritt in der Handelsfrage mit Kanada handeln werden. "Das ist einer der Gründe, warum wir den Kongress zurückgewonnen haben – weil wir diesen Zöllen ein Ende setzen werden", sagte er. Raskin wurde für eine sechste Amtszeit wiedergewählt und ist ein Anwärter auf den Vorsitz des Justizausschusses im Repräsentantenhauscbc.ca.

Am 4. November veröffentlichte Wyden eine Erklärung, in der er versprach, "Trumps katastrophale und korrupte Zölle zu beenden" und die Autorität des Kongresses über den Handel wiederherzustellen. Ein bestehendes Instrument ist der "End Trump's Tariff Tax Act" des demokratischen Senatsführers Chuck Schumer. Der Gesetzentwurf würde Abschnitt 338 des Zollgesetzes von 1930 aufheben, das Gesetz, das hinter den 50-Prozent-Zöllen auf kanadische Waren stehtfinance.senate.gov+1.

Das Veto-Problem

Analysten sagen, eine Aufhebung werde schwierig. Um ein Veto zu überstimmen, sind 67 Senatoren und 290 Abgeordnete im Repräsentantenhaus erforderlich, und Handelsexperten gehen davon aus, dass die Demokraten diese Zahlen wahrscheinlich nicht erreichen werden. Bill Reinsch vom Center for Strategic and International Studies sagte, der Aufbau einer veto-sicheren Koalition wäre "sehr, sehr schwierig". Scott Lincicome vom Cato Institute meinte, die Demokraten könnten einige Republikaner bei "engen Themen, wie zum Beispiel Kanada, für sich gewinnen". Nachdem die Ergebnisse feststanden, postete Trump ein Bild einer roten Mütze mit dem Wort "VETO" daraufmarketplace.org+2.

Ottawa bleibt auf Kurs

Die kanadische Regierung erklärt, sie werde ihren Kurs nicht ändern. Dominic LeBlanc, der für den Handel zwischen Kanada und den USA zuständige Minister, sagte, Ottawa werde weiterhin mit Trump und seinem Kabinett verhandeln. "Sie sind heute im Amt. Und das sind die Leute, mit denen wir diese Gespräche führen werden", sagte er. RBC erwartet, dass der neue Kongress seine ersten 100 Tage für Gesetzesentwürfe nutzen wird, die namentliche Abstimmungen über Zölle erzwingen, einschließlich derer gegen Kanada, um zu sehen, welche Republikaner mit dem Weißen Haus brechen werdenrbc.com+1.