Israel äußert schwere Bedenken gegen Trumps Hamas-Entwaffnungsdeal

Israel hat dem Weißen Haus offiziell "schwere Sicherheitsbedenken" bezüglich des vorgeschlagenen Abkommens zur Entwaffnung der Hamas übermittelt. Dies markiert den ersten öffentlichen Widerstand aus Jerusalem, seit Präsident Donald Trump den Deal letzte Woche ankündigte. Die Einwände drohen das zu verkomplizieren, was die Regierung als Durchbruch zur Beendigung des fast dreijährigen Konflikts im Gazastreifen bezeichnet hat.

Geheimdienstliche Einschätzung stellt Deal infrage

Doron Spielman, Sprecher des Büros von Premierminister Benjamin Netanjahu, sagte der Associated Press am Sonntag, dass die israelische Geheimdienstlage darauf hindeute, dass die Hamas weiterhin auf den Wiederaufbau ihrer militärischen Fähigkeiten setze, anstatt sich ernsthaft zu demilitarisieren. Er erklärte, das israelische Militär werde sich nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen, wo es über 60 % des Gebiets kontrolliert, bevor die Hamas vollständig entwaffnet sei.npr+1

"Unsere Einschätzung ist, dass die Hamas, wenn wir uns vor einer echten Entwaffnung zurückziehen, ihre Präsenz im gesamten Gazastreifen schnell ausweiten, ihre Terrorinfrastruktur wieder aufbauen, israelische Gemeinden erneut bedrohen und versuchen wird, einen weiteren Angriff nach dem Vorbild des 7. Oktobers durchzuführen", sagte Spielman.politico+1

"Entwaffnung bedeutet, die Waffen physisch abzugeben. Nichts weniger", fügte er hinzu.jns

Das Weiße Haus gab am Sonntag keinen weiteren Kommentar ab, als es nach der Einschätzung Israels gefragt wurde. US-Beamte sagten letzte Woche, dass Israel bei jedem Schritt der Verhandlungen konsultiert worden sei und nicht aufgefordert werde, etwas zu tun, das über das hinausgehe, wozu es sich im Rahmen des im letzten Oktober unterzeichneten Waffenstillstands verpflichtet habe.wemu+1

Details und Streitpunkte des Abkommens

Trump gab am Freitag, den 31. Juli, bekannt, dass sein Friedensrat eine Einigung mit der Hamas über die vollständige Entwaffnung bewaffneter Gruppen im Gazastreifen erzielt habe, und nannte dies einen "großen Meilenstein" in seinem 20-Punkte-Waffenstillstandsplan. Eine Kopie des Abkommens, die AP vorliegt, skizziert einen phasenweisen Prozess: Waffen der von der Hamas geführten Polizei sollen an ein von den USA unterstütztes palästinensisches technokratisches Komitee übergeben werden, gefolgt von der Stilllegung schwerer Waffen und der Demontage von Tunneln und militärischen Produktionsstätten, gekoppelt an einen phasenweisen israelischen Rückzug.aljazeera+3

Laut mit dem Deal vertrauten Quellen, die anonym mit AP sprachen, kommunizierte Israel seine Bedenken über den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, der dem von Trump geleiteten Friedensrat angehört. Zu den Forderungen Israels gehören die Freiheit, militärische Operationen im Gazastreifen durchzuführen, der Ausschluss von Katar und der Türkei bei der Überprüfung der Phasen des Abkommens sowie die Zerstörung von Hamas-Waffen nach der Beschlagnahmung.npr+1

Nickolay Mladenov, der Hohe Vertreter für den Gazastreifen im Auftrag des Friedensrats, sagte am Sonntag, sein Team arbeite "rund um die Uhr" an der Deeskalation und der vollständigen Umsetzung des Friedensplans.jns

Angriffe dauern trotz diplomatischer Spannungen an

Israel setzt seine Angriffe auf den Gazastreifen seit der Unterzeichnung des Waffenstillstands im letzten Oktober fort und begründet dies mit der Bekämpfung der Hamas-Infrastruktur. Lokale Krankenhäuser meldeten bei den jüngsten Angriffen am Wochenende mindestens 17 Tote, darunter Kinder. Das israelische Militär erklärte, die Angriffe hätten militanten Kämpfern gegolten.wemu+1

Es ist unwahrscheinlich, dass Israel seine Truppen vor den Wahlen im Oktober abzieht, da Netanjahu unter Druck von rechtsextremen Koalitionspartnern steht, die Präsenz im Gazastreifen aufrechtzuerhalten, und gleichzeitig von Gegnern kritisiert wird, die ihm vorwerfen, den Angriff vom 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet wurden und der den Krieg auslöste, nicht verhindert zu haben.npr