USA will Russland zu NATO-ähnlichen Garantien für die Ukraine bewegen

US-Beamte erklären, sie würden Moskau formell fragen, ob es im Rahmen eines Friedensabkommens NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine akzeptieren würde. Laut zwei hochrangigen Regierungsvertretern, die mit Politico sprachen, wäre dies das erste Mal, dass Washington die Idee direkt an Russland heranträgt. "Wir haben die Russen gebeten, der Ukraine eine Sicherheitsgarantie nach Art von Artikel 4 und Artikel 5 geben zu dürfen, wobei die NATO dasselbe bereitstellt", sagte ein Beamter. Die Anfrage wird für Dienstag, den 10. November, erwartet, wenn US-amerikanische, russische und ukrainische Unterhändler zweitägige Gespräche in Abu Dhabi eröffnen, berichtete Politico.politico.com

Das Angebot ist Teil eines umfassenderen US-Vorstoßes, eine Einigung zur Ukraine mit einem neuen Abkommen über europäische Sicherheit zu verknüpfen. Beamte beschrieben diesen Ansatz am Montag, und die Washington Post berichtete, dass europäische Beamte und Experten dies als ein Nachgeben gegenüber einer langjährigen Forderung des Kremls betrachten.washingtonpost.com

Eine breitere Sicherheitsagenda

Ein US-Beamter sagte Reportern, dass die Beilegung territorialer Streitigkeiten innerhalb der Ukraine die Arbeit an der "Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit" erfordere. Derselbe Beamte zeigte sich offen für Beschränkungen der ukrainischen Aufrüstungsfähigkeit und für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, berichtete die Washington Post. Jared Kushner, einer der führenden US-Gesandten, schrieb laut Associated Press, dass eine dauerhafte Einigung "auch ein direktes Engagement zwischen Russland und unseren europäischen Partnern bei den umfassenderen Sicherheitsvereinbarungen erfordern wird, die sie betreffen". Außenminister Marco Rubio sagte, dass "noch nichts finalisiert wurde", berichtete RBC-Ukraine.newsukraine.rbc.ua+2

Es bleibt unklar, wie Washington und seine Verbündeten solche Garantien auf die Ukraine ausweiten würden, die voraussichtlich außerhalb der NATO bleiben wird. Laut Politico ist es zudem unwahrscheinlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin zustimmen wird.politico.com

Europäische Besorgnis

Kushner sagte letzte Woche, die Gespräche würden sich auf eine "neue europäische Sicherheitsarchitektur" konzentrieren. Russische Beamte verwenden diesen Ausdruck oft, um eine geringere NATO-Präsenz in den Frontstaaten und Obergrenzen für die ukrainischen Streitkräfte zu meinen, bemerkte Politico Europe. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas widersprach. "Wir haben bereits eine europäische Sicherheitsarchitektur", sagte sie. "Das Problem bleibt, dass Russland weiterhin die Verträge bricht, auf denen sie beruht".politico.eu+1

Nationale Sicherheitsberater aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien werden zusammen mit Beamten der NATO und der EU nach Abu Dhabi reisen. Es wird nicht erwartet, dass sie an den Hauptverhandlungen teilnehmen, da der Kreml ihre Anwesenheit ablehnt, berichtete Politico Europe. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte laut CNN, die Gespräche seien "eine Dreierverhandlung".edition.cnn.com+1

Hoher Einsatz, geringe Erwartungen

Die Gespräche sind das erste Dreiertreffen seit Februar. Russland fordert weiterhin, dass die Ukraine ihre Truppen aus vier Regionen abzieht, deren Annexion Moskau beansprucht, berichtete AP. Das Weiße Haus verteidigte Kushner und den Gesandten Steve Witkoff als "erprobte Dealmaker".abcnews.com+1

Kritiker bleiben skeptisch. Eric Ciaramella, ein ehemaliger Beamter des Nationalen Sicherheitsrates, sagte, die US-Vision "klinge großartig", aber "das Problem ist, dass es genau die Sicherheitsarchitektur ist, die Russland zu zerstören versucht".washingtonpost.com