Paraguays Präsident Peña tritt nach Bankenkrise zurück

Der paraguayische Präsident Santiago Peña ist am Donnerstag, dem 5. November, zurückgetreten, wie Bloomberg unter Berufung auf das lokale Medium ABC berichtete. Der Bericht erschien, während Abgeordnete eine Debatte über seine Absetzung wegen des Zusammenbruchs der Ueno Bank, einem mit seiner Regierung verbundenen Kreditinstitut, eröffneten. Zum Zeitpunkt des Berichts lag keine offizielle Stellungnahme des Präsidialamtes vor. Am Abend zuvor hatte Peñas Büro Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt noch "kategorisch" dementiert.bloomberg.com+1

Sollte der Rücktritt bestätigt werden, würde dies eine Krise beenden, die Peña innerhalb weniger Tage zu Fall brachte. Aufsichtsbehörden beschlagnahmten Ueno am frühen Dienstag und froren die Ersparnisse von Millionen Paraguayern ein, darunter auch Rentner, in einem Land, in dem etwa jeder Dritte Einlagen bei der Bank hatte, so Bloomberg.bloomberg.com

Isoliert von der eigenen Partei

Die Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren wuchs am Donnerstagmorgen, als der Kongresspräsident Basilio Nuñez und der Vorsitzende der Colorado-Partei, Horacio Cartes, ihre Unterstützung für Peña aufkündigten, berichtete Reuters. Cartes ist ein ehemaliger Präsident und war Peñas politischer Mentor. "Wir werden uns nicht auf die Seite des Diebstahls von öffentlichen, privaten und Rentengeldern stellen", sagte Cartes in einer von El Mundo zitierten Erklärung.elmundo.es+1

Der 36-köpfige Colorado-Block im Unterhaus erklärte daraufhin, er werde für die Amtsenthebung stimmen, was laut ABC Color zu einer fast einstimmigen Entscheidung führen würde. Natalicio Chase, der den Senatsblock der Partei leitet, forderte Peña ebenfalls zum Rücktritt auf und kündigte an, die Amtsenthebung zu unterstützen, falls dieser nicht zurücktrete, berichtete ABC Color.abc.com.py+1

Fünfunddreißig Abgeordnete unterzeichneten den Antrag auf Amtsenthebung im 80 Sitze umfassenden Unterhaus. Sie werfen Peña Interessenkonflikte, den Missbrauch von Rentenfonds und institutionelle Vertuschung vor. Peña hielt laut Reuters bis letztes Jahr Anteile an der Gruppe, die Ueno kontrollierte.reuters.com

Nachfolge und Folgen

Gemäß der Verfassung würde Vizepräsident Pedro Alliana das Amt übernehmen, falls Peña zurücktritt. Alliana sah sich ebenfalls mit einem Amtsenthebungsantrag konfrontiert, merkte El Mundo an, aber die Oppositionsabgeordnete Rocío Vallejo sagte, es gebe nicht genügend Stimmen für seine Absetzung. Sie fügte hinzu, dass ein Rücktritt das Amtsenthebungsverfahren beenden und das Verfahren für Allianas Amtsantritt einleiten würde, berichtete Hoy.hoy.com.py+1

Die Zentralbank übernahm Ueno, nachdem die Solvenzquote auf 5,56 Prozent gefallen war, weniger als die Hälfte des regulatorischen Mindestwertes von 12 Prozent. Prüfer hatten festgestellt, dass die Bank Kredite an Unternehmen der Eigentümergruppe, Grupo Vázquez, ohne angemessene Risikobewertung vergeben hatte, berichtete El Mundo. Zentralbankchef Carlos Carvallo, der zuvor Ueno leitete, trat am Dienstag auf Peñas Wunsch zurück, und die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von acht Personen an, die mit der Bank in Verbindung stehen, berichtete Reuters.elmundo.es+1

Die Bank hatte etwa 2,9 Millionen Kunden in einem Land mit 6,1 Millionen Einwohnern. Der Einlagensicherungsfonds deckt bis zu 228 Millionen Guaraníes pro Einleger ab, was laut Zentralbank ausreicht, um 97 Prozent der Sparer vollständig auszuzahlen, so El Mundo.elmundo.es