Apple drängt britisches Gericht zur Aufhebung der Geheimhaltung bei Verschlüsselungsanordnung

Apple ↗ 5.31% erschien am Donnerstag vor dem britischen Investigatory Powers Tribunal, um die Weigerung der britischen Regierung anzufechten, öffentlich zu bestätigen oder zu dementieren, ob sie das Unternehmen zur Bereitstellung von Zugriff auf verschlüsselte Nutzerdaten verpflichtet hat.

Bei der Anhörung in London argumentierten Anwälte von Apple sowie der Bürgerrechtsgruppen Privacy International und Liberty, dass die langjährige "weder bestätigen noch dementieren"-Haltung der Regierung unhaltbar geworden sei. Ben Jaffey, der die Kampagnengruppen vertritt, erklärte vor dem Tribunal, die Position der Regierung sei "farcenhaft geworden" und wies darauf hin, dass "das Kind längst in den Brunnen gefallen ist", da die Existenz der Anordnung bereits weithin bekannt sei.9to5mac

Ein langwieriger Streit

Der Fall geht auf Anfang 2025 zurück, als die Washington Post erstmals berichtete, dass Großbritannien Apple heimlich angewiesen hatte, eine Hintertür für alle iCloud-Inhalte zu schaffen, die von Nutzern weltweit hochgeladen wurden. Die Anordnung, bekannt als Technical Capability Notice gemäß dem Investigatory Powers Act, unterlag selbst strengen Geheimhaltungsregeln, die selbst Apple daran hinderten, sie anzuerkennen.eff+1

Anstatt der Forderung nachzukommen, entfernte Apple im Februar 2025 seine Funktion für erweiterten Datenschutz (Advanced Data Protection) für britische Nutzer und hob damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für iCloud-Backups, Fotos, Notizen und andere Datenkategorien für britische Kunden auf. "Wir haben niemals eine Hintertür oder einen Generalschlüssel für unsere Produkte oder Dienste eingebaut und werden dies auch niemals tun", erklärte Apple damals.apple

Nach Druck aus Washington ließ Großbritannien die ursprüngliche weltweite Forderung fallen, erließ jedoch im Oktober 2025 stillschweigend eine engere Anordnung, die nur britische Nutzer betraf. Apple reichte im Juli 2026 eine neue Klage beim Tribunal ein, was zur Anhörung am Donnerstag führte.courthousenews+2

Der Kampf um die Geheimhaltung

Das Verfahren am Donnerstag konzentrierte sich eng auf die Frage, ob die Regierung sich weiterhin hinter ihrer "weder bestätigen noch dementieren"-Politik verstecken kann. Apples Anwalt argumentierte, dass diese Politik eine sinnvolle öffentliche Debatte verhindere und den Grundsatz der offenen Justiz untergrabe. US-Politiker und Beamte hätten sich öffentlich auf den ursprünglichen Bescheid bezogen, und anonyme Quellen aus der britischen Regierung hätten ihn gegenüber Journalisten bestätigt, so die Anwälte.9to5mac

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Frage der Geheimhaltung vor dem Tribunal verhandelt wird. Im April 2025 wiesen Richter den Versuch der Regierung zurück, selbst die Existenz von Apples rechtlicher Anfechtung geheim zu halten, mit der Begründung, dass eine Offenlegung die nationale Sicherheit nicht gefährden würde.iclg+1

Wie es weitergeht

Das Tribunal wird nun entscheiden, ob die Regierung ihr Schweigen aufrechterhalten kann. Laut Reuters ist eine vollständige Anhörung zur Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Technical Capability Notice vor nächstem Jahr unwahrscheinlich. In der Zwischenzeit bleibt der erweiterte Datenschutz für britische Nutzer nicht verfügbar, eine Situation, über die Apple sich "zutiefst enttäuscht" geäußert hat.idahostatesman+2