Island stimmt gegen Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen

Die isländischen Wähler haben am Samstag in einem Referendum die Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union abgelehnt. Wie der nationale Rundfunksender RÚV berichtete, siegte das „Nein“-Lager nach Auszählung fast aller Stimmen mit 52,5 % zu 47,5 %.cbsnews+1

Das Ergebnis legt die lang diskutierte Frage zum zweiten Mal ad acta, mehr als ein Jahrzehnt nachdem eine euroskeptische Regierung die EU-Beitrittsgespräche im Jahr 2015 beendet hatte. „Die Nation lehnt Beitrittsverhandlungen mit der EU ab“, erklärte RÚV und wies darauf hin, dass es für die verbleibenden nicht ausgezählten Stimmen aus dem Südwesten, wo die Vorlage ohnehin im Hintertreffen war, fast unmöglich sei, das Ergebnis noch zu drehen.cbsnews

Fischerei, Souveränität und der Status quo

Die rund 265.000 Wahlberechtigten standen vor einer einfachen Ja-Nein-Frage: Soll Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen? Die Gegner formierten sich vor allem um die heimische Fischereiindustrie und verwiesen auf die bestehende Regelung als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und des Schengen-Raums. Diese sichert Island den Zugang zum EU-Binnenmarkt und den freien Reiseverkehr, ohne die Souveränitätskompromisse einer Vollmitgliedschaft einzugehen.abcnews+1

Ein Beitritt zur 27 Nationen umfassenden EU hätte von Island verlangt, sich an der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union zu beteiligen, was die eigenen Gewässer potenziell für spanische, niederländische und andere Trawler geöffnet hätte. „Was in der EU passiert, gefällt mir nicht“, sagte der Wähler Agust Hallvardsson der Nachrichtenagentur Associated Press. „Es ist wie ein großes, brennendes Schiff. Ich denke, sie müssen erst einmal ihre eigenen Angelegenheiten in Ordnung bringen, bevor wir ihnen beitreten“.itv+1

Trumps Schatten über dem Nordatlantik

Das Referendum fand im Schatten wiederholter Äußerungen von US-Präsident Trump über eine Kontrolle des nahe gelegenen Grönlands statt, das nur rund 300 Kilometer von Island entfernt liegt. Trump nannte bei der Erörterung seiner Pläne für Grönland fälschlicherweise viermal Island, was die linksgerichtete Koalitionsregierung von Premierministerin Kristrún Frostadóttir dazu veranlasste, das Referendum vom ursprünglich für nächstes Jahr geplanten Termin vorzuziehen.abcnews+1

Befürworter einer EU-Mitgliedschaft argumentierten, das Bündnis könne als Bollwerk gegen künftige amerikanische Ambitionen im Nordatlantik dienen. „Island sollte in diesem Moment definitiv mehr nach Europa als ins Weiße Haus blicken“, sagte der Wähler Haukur Hallsson, nachdem er seine Stimme für ein „Ja“ abgegeben hatte. Befürworter verwiesen zudem auf die Aussicht auf eine niedrigere Inflation, sinkende Zinsen und die Stabilität des Euro im Vergleich zur volatilen isländischen Krone.everythinggp+1

Ein vertrautes Ergebnis

Island, das 1944 die Unabhängigkeit von Dänemark erlangte, hatte nach der verheerenden Finanzkrise von 2009 erstmals den Beitritt zur EU beantragt. Diese Gespräche wurden 2015 formelt abgebrochen. Frostadóttir, zu deren Programm die Wiederaufnahme des EU-Kurses gehörte, nannte den Wahlkampf „ein knappes Rennen, extrem spannend“ und erklärte, er habe die Diskussion über Islands Rolle in der Welt belebt. Hätte die Vorlage eine Mehrheit gefunden, hätte dies lediglich Verhandlungen eingeleitet. Die Isländer hätten in einer zweiten Abstimmung über die Annahme oder Ablehnung der ausgehandelten Beitrittsbedingungen entscheiden müssen.itv+1