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investing+1reutersinvesting+1Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte am Dienstag ein bilaterales Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin in Dublin, um seine Forderung nach tiefgreifenden Kürzungen im geplanten langfristigen EU-Haushalt zu bekräftigen. Er forderte Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro gegenüber dem Ausgabenplan der EU-Kommission von fast 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034.investing+1
Auf einer Pressekonferenz im Farmleigh House erklärte Merz, die EU müsse einen Haushaltsentwurf mit Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorlegen, anstatt den Personalbestand auf EU-Ebene aufzublähen. Er sprach sich gegen zusätzliche Unternehmenssteuern auf EU-Ebene aus und forderte nationale Flexibilität bei der Deckelung von Agrarsubventionen für landwirtschaftliche Betriebe.reutersconnect+1
Die Forderungen knüpfen an die etablierte Verhandlungsposition Deutschlands an. Ende Juni berichtete Reuters, dass Berlin eine Kürzung des Kommissionsentwurfs um 400 Milliarden Euro anstrebe, wobei Merz warnte, die Pläne seien unbezahlbar und würden Deutschland dazu zwingen, mindestens 15 Milliarden, wahrscheinlich sogar 20 Milliarden Euro mehr pro Jahr zu zahlen.reuters+1
Irland, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat den Abschluss des mehrjährigen Finanzrahmens zu einer Priorität für die zweite Jahreshälfte 2026 erklärt. Sowohl Merz als auch Martin haben sich für eine Frist zum Jahresende ausgesprochen, um die Verhandlungen abzuschließen, damit die EU-Programme wie geplant ab Januar 2028 starten können.bundesregierung+2
Der Vorschlag der Kommission in Höhe von fast 2 Billionen Euro, der Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit, Landwirtschaft und Kohäsion abdeckt, stößt auf Widerstand einer Gruppe von Nettozahlern unter Führung von Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Österreich, Dänemark und Finnland. Diese sparsamen Mitgliedstaaten wollen Ausgaben von traditionellen Programmen hin zu Verteidigung und Innovation umschichten.euperspectives+1
Beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Juni blieben die Staats- und Regierungschefs in der Frage des Gesamtumfangs des Haushalts zerstritten. Ein vom zyprischen Ratsvorsitz in Umlauf gebrachtes Kompromisspapier sah lediglich eine Senkung des Vorschlags um 2 Prozent vor, was weit hinter den Forderungen der sparsamen Gruppe zurückbleibt. Vorschläge für neue EU-Einnahmequellen, darunter Abgaben auf Großkonzerne, Digitalunternehmen und Kryptowährungen, bleiben umstritten, wobei Deutschland zu denjenigen gehört, die neue Steuern auf EU-Ebene ablehnen.euobserver+1
Das Treffen in Dublin befasste sich laut einer Erklärung der irischen Regierung auch mit der Ukraine, der Wettbewerbsfähigkeit und der EU-Erweiterung.www