Herzog beauftragt Netanyahu-Rivalen Eisenkot mit Regierungsbildung

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat Gadi Eisenkot, einen ehemaligen Militärchef und den Hauptrivalen von Premierminister Benjamin Netanyahu, ausgewählt, um den ersten Versuch zur Bildung der nächsten israelischen Regierung zu unternehmen. Die Wahl vom 27. Oktober ließ keines der politischen Lager mit einer parlamentarischen Mehrheit zurück, berichtete AP via PBS. Herzog gab die Entscheidung am Samstag, dem 7. November, bekannt. Er wird Eisenkot das Mandat offiziell bei einer Zeremonie im Präsidentensitz in Jerusalem am Sonntag, dem 8. November, um 17 Uhr Ortszeit übergeben, so India Today.pbs.org+1

Hertzogs Büro teilte mit, dass Parteien, die 67 Abgeordnete repräsentieren, Eisenkot während der Konsultationen empfohlen hätten, während 46 Netanyahu unterstützten. Die sieben Mitglieder von United Torah Judaism empfahlen niemanden, laut der von ANI berichteten Erklärung des Präsidenten. Sobald er das Mandat erhält, hat Eisenkot 28 Tage Zeit, um eine Koalition aus mindestens 61 der 120 Sitze der Knesset zusammenzustellen, wobei Herzog diese Frist um 14 Tage verlängern kann. Netanyahu bleibt in der Zwischenzeit geschäftsführender Premierminister, berichtete Al Jazeera.aljazeera.com+1

Ein Mandat ohne Koalition

Die 67 Empfehlungen ergeben für Eisenkot keine arbeitsfähige Koalition. Netanyahus rechtsgerichteter und religiöser Block gewann 53 Sitze, und Eisenkots Vier-Parteien-Bündnis gewann 48. Arabisch geführte Parteien gewannen rekordverdächtige 19 Sitze, berichtete Al Jazeera. Die arabischen Parteien unterstützten Eisenkot, obwohl sein Block sich geweigert hat, sie in eine Regierung aufzunehmen, berichtete Reuters.reuters.com+1

Eisenkot hat erklärt, er wolle eine "nationale Notstandsregierung". Zu seinen Bedingungen für einen Beitritt gehört die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation, was die arabischen Parteien faktisch aus dem Kabinett heraushält, ihnen aber dennoch erlauben würde, die Regierung von außen zu unterstützen, berichtete CNN. Avigdor Liberman, ein wichtiger Verbündeter, hat jede Regierung abgelehnt, die von arabischen Parteien abhängt. Er strebt stattdessen eine 61-Sitze-Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien Shas und United Torah Judaism an. Dieser Plan kollidiert mit dem Wahlversprechen der Opposition, die pauschale Befreiung vom Militärdienst für ultraorthodoxe Männer zu beenden.cnn.com

Netanyahu wehrt sich

Kurz vor Herzogs Ankündigung veröffentlichte Netanyahu ein Video, in dem er zu einer "nationalen Einheitsregierung" aufrief. Er warnte davor, "hastig eine Regierung mit Terrorunterstützern zu vereidigen", eine Sprache, die er laut AP für arabisch geführte Parteien verwendet. Eisenkots Yashar-Partei antwortete, dass Likud, wenn er breite Einigkeit wolle, sein Bündnis mit "den Extremisten" beenden und einer von Eisenkot geführten Regierung beitreten sollte, berichtete CNN.pbs.org+1

Ahmad Tibi von der Gemeinsamen Liste sagte gegenüber Al Jazeera, er erwarte eine Minderheitsregierung "mit externer Unterstützung durch die arabischen Parteien". Der erste Test wird für Dienstag, den 10. November, erwartet, wenn die neue Knesset vereidigt wird und die Opposition plant, Netanyahus Parlamentssprecher zu ersetzen, berichtete CNN.cnn.com+1

"Dies ist die Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu etablieren. Ich werde alles Mögliche tun, um uns des Vertrauens würdig zu erweisen", schrieb Eisenkot nach der Ankündigung, berichtete AP.pbs.org