Europa weist Trumps Vorstoß für Russland-Sicherheitsdeal zurück

Europäische Beamte haben sich am Freitag entschieden gegen die Idee aus Washington gestellt, ein Friedensabkommen für die Ukraine an einen breiteren europäischen Sicherheitsrahmen mit Russland zu koppeln. Sie beharrten darauf, dass Moskau kein Mitspracherecht bei der Verteidigung des Kontinents habe und dass kein Abkommen ohne Europa am Verhandlungstisch geschlossen werden könne. Der Streit entbrennt nur wenige Tage, bevor die von den USA geführten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 10. und 11. November in Abu Dhabi wieder aufgenommen werden sollen.ilfoglio.it

Laut Bloomberg, das sich auf informierte Kreise beruft, wollen europäische Nationen, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine beendet, bevor sie Bedenken des Kremls hinsichtlich der europäischen Sicherheitsarchitektur erörtern. Diese Haltung könnte sie in Konflikt mit den USA bringen. Dieselben Quellen gaben an, dass Wladimir Putins Forderungen aus der Zeit vor dem Krieg, die Nato-Präsenz in Osteuropa zurückzudrängen, weiterhin inakzeptabel seien.bloomberg.com

Trumps großer Deal

Die Gegenreaktion folgte auf Äußerungen von Präsident Donald Trump am Donnerstag, dem 5. November. Er sagte, eine kommende Vereinbarung werde mehr als nur die Ukraine betreffen und möglicherweise ganz Europa einbeziehen, und nannte es ein großes, schönes Abkommen. Sein Sondergesandter und Schwiegersohn Jared Kushner erklärte, Washington arbeite an einer breiteren europäischen Sicherheitsarchitektur. Kushner nannte Elemente wie Krisenkommunikation, militärische Transparenz und Maßnahmen zur Verringerung von Eskalationsrisiken. Er fügte hinzu, dass die Nato zentral bleiben werde und kein Land ein Veto gegen die Entscheidungen eines anderen haben dürfe.euronews.com+1

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte in Warschau: Wir haben bereits eine europäische Sicherheitsarchitektur. Sie fügte hinzu, dass Putin kein Vetorecht über die europäische Sicherheit habe und dass die EU einbezogen werden müsse, damit ein Abkommen funktioniere. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, eine Regelung, die über unsere Köpfe hinweg getroffen werde, sei unmöglich. Der ukrainische Außenminister Andriy Sybiha sagte, Europa solle sich darauf konzentrieren, uns selbst gegen Russland zu schützen, anstatt über Einflusssphären mit Moskau zu diskutieren.euronews.com

Wer spricht für Europa

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Europa werde letztlich teilnehmen müssen. Er sagte auch, die Europäer hätten sich noch nicht einmal darauf einigen können, wer in ihrem Namen sprechen dürfe, und nannte dies ein Zeichen von Unentschlossenheit. Seine Kommentare folgten auf ein Telefonat zwischen Putin und den Staats- und Regierungschefs von Finnland und Norwegen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kritisierte dieses Telefonat.themoscowtimes.com

Auch innerhalb des Blocks zeigen sich Differenzen bei der Vertretung. Sikorski sagte, Osteuropa und Skandinavien dürften bei dem Gespräch nicht außen vor gelassen werden. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schrieb an den EU-Gesandten und warnte, dass Italien Verpflichtungen, denen es nicht vorab zugestimmt habe, möglicherweise nicht anerkennen werde. Il Foglio berichtete, dass sich die 27 Mitgliedstaaten noch nicht auf ein Verhandlungsmandat geeinigt hätten.ilfoglio.it

Der Test in Abu Dhabi

Kushner hat versprochen, sich am Rande der Gespräche in Abu Dhabi eng mit europäischen Partnern abzustimmen und bei Fortschritten zu einem breiteren Format überzugehen, das sie direkt einbezieht. Das Treffen wird die erste Verhandlungsrunde seit Februar sein.investing.com+1