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interfax+1.themoscowtimes+1.themoscowtimesDie russische Regierung hat der Staatsduma einen dreijährigen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Verteidigungsausgaben für 2027 auf ein Rekordniveau von etwa 17,1 Billionen Rubel festlegt. Der Plan verdoppelt zudem das prognostizierte Defizit für dieses Jahr auf einen Rekordwert von 7,345 Billionen Rubel (88 Milliarden Dollar). Das Haushaltsloch für 2026 entspricht nun 3,2 % des BIP. Das für dieses Jahr verabschiedete Haushaltsgesetz hatte 3,786 Billionen Rubel oder 1,6 % des BIP vorgesehen.interfax+1
Der Entwurf zeigt, dass Moskau mehr als viereinhalb Jahre nach Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine den Krieg an erste Stelle setzt. Dies soll durch höhere Kreditaufnahmen, Steuererhöhungen und Kürzungen bei zivilen Programmen finanziert werden. "Dem russischen Haushalt für das nächste Jahr nach zu urteilen, plant Präsident Wladimir W. Putin nicht aufzuhören", schrieb die New York Times.nytimes
Für 2027 sieht der Entwurf Ausgaben in Höhe von 48,8 Billionen Rubel und Einnahmen von 43,3 Billionen Rubel vor. Das Defizit wird auf 5,443 Billionen Rubel oder 2,2 % des BIP beziffert, verglichen mit 1,2 % nach geltendem Recht. Für 2028 und 2029 sind Defizite von jeweils 1,9 % des BIP geplant. Der Haushalt geht von einem Ölpreis von 50 Dollar pro Barrel und einer Inflation von bis zu 4 % aus.interfax
Kreditaufnahmen sollen den Großteil der Lücke decken. Der Verkauf von Rubel-Anleihen, bekannt als OFZ, ist für 2027 mit 7,722 Billionen Rubel geplant, ein Anstieg gegenüber 5,386 Billionen im aktuellen Gesetz, während der Nationale Wohlfahrtsfonds in den kommenden drei Jahren nicht zur Defizitdeckung herangezogen werden soll. Die Nachfrage nach den Schuldtiteln ist gesunken. Die meisten Anleiheauktionen im Juli und August wurden wegen mangelnder Nachfrage abgesagt, berichtete bne IntelliNews. In einer Stellungnahme bezeichnete die Regierung den Entwurf als "ausgewogen".themoscowtimes+2
Der Entwurf weist 17,147 Billionen Rubel für die nationale Verteidigung im Jahr 2027 aus, 16,608 Billionen im Jahr 2028 und 16,296 Billionen im Jahr 2029, so eine Zusammenfassung der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Der Wert für 2027 liegt etwa 27 % über den ursprünglich für dieses Jahr geplanten 13,5 Billionen Rubel. Reuters berichtete, dass die Mittel im Vergleich zu früheren Plänen um 7 % für Sozialpolitik, 6 % für Bildung und 6,8 % für das Gesundheitswesen sinken werden. Das im Exil arbeitende Medium Vyorstka berichtete, dass nur 2,3 Billionen Rubel der Verteidigungsausgaben in öffentlichen Dokumenten aufgeschlüsselt seien. Zudem hieß es, dass ein Rekordanteil von 34,9 % aller Ausgaben für 2027 als geheim eingestuft werde.tass+3
Auf der Einnahmenseite berichtete Bloomberg von einer Abgabe von bis zu 30 % auf Zufallsgewinne im Bergbau, bei Metallen und Düngemitteln sowie 20 % für Goldproduzenten. Bloomberg zufolge erwartet die Regierung zudem Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögenswerten, die unter staatliche Kontrolle geraten sind. Weitere geplante Maßnahmen umfassen höhere Steuern auf Dividenden und Zinseinkünfte, eine Steuer auf Käufe bei ausländischen Online-Marktplätzen sowie eine durchschnittliche Erhöhung der Versorgungsgebühren um 11 %.bloomberg+2
Andrei Makarov, Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Duma, sagte, die Abgeordneten würden die erste von drei Lesungen am 29. Oktober abhalten. Meduza berichtete, dass der Kreml staatlich ausgerichtete Medien angewiesen habe, ihre Berichterstattung auf Renten und Schulen zu konzentrieren und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu vermeiden. Im vergangenen Monat sagte Putin, das Defizit stelle kein "kritisches" Risiko für die Wirtschaft dar.ua+1